 RNZ: Schuldfrage - Kommentar zu Ermittlungen gegen die CIA
Geschrieben am 12-07-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier
Er wolle ein Kabinett aus unabhängigen und starken Ministern, hatte
US-Präsident Barack Obama erklärt. Die jüngste Ankündigung von
Justizminister Eric Holder beweist, dass der Präsident nicht zuviel
versprochen hat - auch wenn ihn dies nun ärgern mag. Denn im
Gegensatz zu Obama will Holder die möglichen Folterungen durch die
CIA nicht einfach auf sich beruhen lassen, sondern die Täter zur
Rechenschaft ziehen. Es ist dem Justizminister zu wünschen, dass er
die Kraft besitzt, dieses Vorhaben umzusetzen. Denn nur so lässt sich
das Ansehen der USA als Rechtsstaat wiederherstellen und verhindern,
dass die neue US-Regierung für die Sünden ihrer Vorgänger
mitverantwortlich gemacht wird. Ein "Schwamm drüber" - wie es sich
der Präsident wünscht - würde die Folter hingegen bagatellisieren.
Doch mit der juristischen Verfolgung der unmittelbaren Täter ist es
nicht getan. Jüngste Berichte, wonach die CIA dem US-Parlament
Informationen auf Weisung von Vizepräsident Dick Cheney vorenthalten
hat, weisen erneut darauf hin, dass die wahren Verantwortlichen im
Weißen Haus saßen. Wenn sich Obama nicht dem Vorwurf aussetzen will,
die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen, wird er auch
die Frage nach der Schuld der Bush-Administration stellen müssen.
Innenpolitisch würde dies die Gräben vertiefen - das internationale
Ansehen der USA aber würde profitieren.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Manfred Fritz
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