 Monika Knoche: Bundesländer brauchen mehr Mitspracherechte in EU-Fragen
Geschrieben am 13-07-2009 |
Berlin (ots) - "Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil kommt es
jetzt darauf an, den gesetzgeberischen Spielraum für eine maximale
demokratische Beteiligung zu sichern. Gerade der Bundesrat, also die
Länder, brauchen in Subsidiaritätsangelegenheiten eine gesicherte
Mitsprache", so Monika Knoche anlässlich der Forderungen nach mehr
EU-Mitspracherechte der Bundesländer. Die stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Ich begrüße es sehr, dass die CSU die demokratiepolitische
Dimension des Verfassungsgerichtsurteils erkannt hat und die
Länderinteressen offen ausspricht. Dies kommt dem Parlamentarismus
insgesamt zu Gute. Auch die anderen Parteien müssen sich nun öffnen,
um das verfassungsrechtliche Niveau zu erreichen, dass das Urteil
ermöglicht.
DIE LINKE hat das Urteil mit erstritten und wird die
Länderparlamente mit konstruktiven Vorschlägen unterstützen. Dieser
Sommer ist entscheidend für die Demokratisierung der EU."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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