 Mitteldeutsche Zeitung: Erwerbslosigkeit Arbeitgeber-Funktionär Clever kritisiert Debatte über Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
Geschrieben am 14-07-2009 |
Halle (ots) - Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung
Deutscher Arbeitgeberverbände und stellvertretende Vorsitzende des
Verwaltungsrates der Bundesagentur für Arbeit, Peter Clever, hat die
Debatte über eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
kritisiert. "Das ist eine völlig falsche Diskussion, sowohl in der
Sache als auch im Hinblick auf den Zeitpunkt", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Alle
Maßnahmen der Konjunkturpakete werden als Ausdruck der von den
Finanzmärkten ausgelösten Sonderkrise in den besonderen Investitions-
und Tilgungsfonds überführt und zu recht von der Gesamtheit aller
Steuerzahler übernommen. Es wäre eine nicht hinzunehmende
Diskriminierung aller Beitragszahler der Bundesagentur für Arbeit,
wenn ihnen die der BA zugefallenen Sonderlasten alleine aufgebürdet
würden. Dies ist auch deshalb nicht akzeptabel, da die BA ja ohnehin
schon bereit ist, ihre gesamten Rücklagen von 17 Milliarden Euro in
die Krisenbewältigung einzubringen." Clever fügte hinzu: "Noch immer
greift der Bundesfinanzminister in verfassungswidriger Weise in die
Kasse der BA und zweigt pro Jahr etwa 5 Milliarden Euro zur
Entlastung seines Haushalts ab. Es ist schon abenteuerlich, in einer
solchen Situation über Beitragserhöhungen bei der BA zu spekulieren.
Der jetzige Beitragssatz ist angemessen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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