 Ulrich Maurer: Steuerfahndung - Endstation Psychiatrie
Geschrieben am 14-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Praxis, Rechtsbruch als Standortvorteil
einzusetzen, nimmt immer absurdere Züge an", erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
Ulrich Maurer, zu Berichten, im Auftrag der hessischen
Landesregierung würden über dienstbeflissene Steuerfahnder
psychiatrische Gutachten erstellt.
"Wie Der Spiegel berichtet, sind mehrere Steuerfahnder in Hessen
aufgrund einer mit dem hessischen Finanzministerium abgestimmten
Anweisung einer psychiatrischen Begutachtung unterzogen und daraufhin
von ihrer Funktion entbunden worden. Stimmten die Fahnder vorab ihrer
Versetzung zu, wurde die Anweisung rückgängig gemacht. Inzwischen
ermittelt der Staatsanwalt gegen den seit Jahren vom Land Hessen
eingesetzten Gutachter. Der Vorwurf: Er habe seine Funktion
ausgenutzt, um in Ungnade gefallenes Personal aus ihrem Job zu
drängen.
Wie schon zu Zeiten des unsäglichen baden-württembergischen
Finanzministers Mayer-Vorfelder tut sich auch die hessische
Landesregierung seit Längerem dabei hervor, allzu lasche
Steuerhinterziehung systematisch als Standortvorteil einzusetzen.
Dass besonders engagiert arbeitenden Steuerfahndern in Hessen die
Psychiatrie droht, bringt dem Land am Taunus jetzt das Top-Ranking in
der Skandalliste ein. Hessen macht vor, wie weit die Verrottung der
Republik schon vorangeschritten ist.
Die Vorgänge verdeutlichen, wie dringend die Schaffung einer
Bundesfinanzverwaltung Voraussetzung dafür ist, dem Standortvorteil
einer laschen Steuerhinterziehung die Grundlage zu entziehen. Die
Bundesregierung glänzt in dieser Frage durch Enthaltsamkeit."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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