 Neue Westfälische: KOMMENTAR EU-Streit in der Union Bayerische Daumenschrauben ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 14-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Dass sich die CSU immer am besten fühlt, wenn
sie der großen Schwester CDU eines auswischen kann, war schon zu
Lebzeiten von Franz Josef Strauß so. Doch dass Parteichef Horst
Seehofer in seiner Abgrenzungswut gegenüber Angela Merkel so weit
gehen würde, programmatisches Tafelsilber der Union zu verhökern, ist
schon bemerkenswert. Bisher hat die CDU keinerlei Gelegenheit
ausgelassen, die europäische Integration als ihre Herzenssache zu
bezeichnen. Es gibt dafür auch beeindruckende Beispiele. Heutzutage
weiß zum Beispiel jedes Kind, dass es ohne Altkanzler Helmut Kohl den
Euro nie gegeben hätte.
In dieser Frage hat sich Kohl übrigens von seinen Überzeugungen
leiten lassen und nicht von Umfragen. Für die auf Populismus
gebürstete Seehofer-CSU wäre solch ein Verhalten aber nicht einmal im
Alptraum denkbar. Deshalb hat die EU-Politik in München ganz
schlechte Karten. Denn die ist schwerer zu erklären als etwa die
Forderung "Steuern runter". Und dass weder die Klimaerwärmung noch
die globale Finanzkrise alleine von München aus gelenkt und gestoppt
werden kann, ist eine Erkenntnis, die Seehofer den Bayern lieber
ersparen möchte. Deshalb kommt der CSU das Karlsruher Urteil zum
Lissabon-Vertrag gerade recht. Nun sollen nach bayerischem Willen
Bundestag und Bundesrat alle Brüsseler Entscheidungen im Vorfeld
blockieren können. Dann können sämtliche deutschen Europapolitiker
einpacken, weil sie in Brüssel nicht mehr dazu kommen werden,
überhaupt etwas zu entscheiden.
Das Haarsträubende ist, dass die CDU-Chefin und Kanzlerin Angela
Merkel offenbar kein Mittel in der Hand hat, um Seehofer zu stoppen.
Sie ist auf ein starkes bayerisches Stimmenergebnis bei der
Bundestagswahl dringend angewiesen. Für Horst Seehofer ist diese
Abhängigkeit eine Einladung, die Daumenschrauben weiter anzuziehen.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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