 WAZ: CDU und CSU streiten über die EU - Der Gegenkanzler - Leitartikel von Angela Gareis
Geschrieben am 14-07-2009 |
Essen (ots) - Wenn Horst Seehofer Forderungen erhebt, muss man
nicht gründlich über sachliche Argumente nachdenken. Das tut
schließlich auch Horst Seehofer nicht. Am Wochenende ist
CSU-Parteitag, im September Bundestagswahl, da meint der Vorsitzende,
ganz populistisch vorgehen zu müssen. Mehr Mitsprache von Bundestag
und Bundesrat in Europafragen und ein fester Zeitpunkt für
Steuersenkungen: Horst Seehofer positioniert sich gewohntermaßen als
eine Art Gegenkanzler zu Angela Merkel, indem er Positionen bezieht,
denen die Kanzlerin unter keinen Umständen zustimmen kann.
Bei Europafragen riskierte sie ihren Handlungsspielraum und ihren
Ruf als überzeugte Europäerin, bei den Steuersenkungen ihre
Glaubwürdigkeit. Also muss die zerstrittene Union sich irgendwie über
einen Parteitag hinwegheucheln, auf dem es herzliche Bilder von
Seehofer und Merkel zu geben hat. Danach muss die Kanzlerin erwarten,
dass der Gegenkanzler das nächste Mal ihren Wahlkampf stört, um den
seinen aufzumöbeln. Dabei bewegt sich Seehofer im bequemen Paradoxon,
dass Merkel die CSU-Stimmen braucht, die er auf ihre Kosten
mobilisiert.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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