 Südwest Presse: Kommentar: CSU
Geschrieben am 14-07-2009 |
Ulm (ots) - KOMMENTAR · CSU
Wirklichkeitsfremd
Ist die CSU bisher dadurch aufgefallen, sich intensiv um
europapolitische Themen zu kümmern? Hat sie bei den Beratungen im
Verfassungs-Konvent der EU, als geradezu händeringend um öffentliche
Beteiligung gebeten wurde, eine aktive Rolle gespielt?
Hat sie nicht. Die CSU hat sich bisher allenfalls als eher
destruktiver EU-Krittler einen Namen gemacht. Jetzt hängt sie sich in
höchst populistischer Absicht an die Rockschöße der Karlsruher
Verfassungsrichter, die mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat
bei EU-Entscheidungen verlangen. Weniger aus echter Sorge, es gehe
nicht demokratisch genug zu in Brüssel, denn in der Absicht, sich auf
billige Weise zu profilieren.
Glaubwürdiger stünden die Christsozialen da, hätten sie nicht bis auf
ihren aufrechten EU-Skeptiker Peter Gauweiler in Bundestag und
Bundesrat dem zugestimmt, was sie nun nach dem Karlsruher Urteil
grundlegend ändern wollen. Doch über die Vorstellung, die
Bundeskanzlerin oder ihre Minister könnten in heiklen Verhandlungen
in den EU-Räten jede Entscheidung von Tragweite erst treffen, nachdem
sie Bundestag und -rat angehört haben, schütteln sogar christsoziale
Europapolitiker den Kopf. Das ist so wirklichkeitsfremd, als solle
ein CSU-Parteitag nur nach vorheriger Konsultation der
Ortsvorsitzenden abstimmen dürfen.
Dem deutschen Parlament seien mehr Mitspracherechte in der EU
gewünscht. Aber auch Wille und Sachverstand, diese Rechte
kontinuierlich wahrzunehmen. Und die Erkenntnis, dass keine Regierung
in Brüssel erfolgreich für die Interessen des eigenen Landes fechten
kann, die vorher ans Gängelband gelegt wird.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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