 Rheinische Post: Der Seehofer-Faktor Kommentar Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 14-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Hundert Tage vor der Wahl hatten sie sich
vorgenommen, jetzt bloß alles richtig zu machen, die große Einigkeit
zu beschwören, damit es mit der CDU-CSU-FDP-Regierung am 27.
September endlich klappt. Jetzt sind es noch fünfundsiebzig Tage bis
zur Wahl, und CDU und CSU fallen in der Europa-Frage derart
übereinander her, dass sich die SPD fast schon Hoffnung machen kann,
die Blicke von ihrer eigenen Malaise abwenden zu können. Über die
Frage, ob die Vorgaben des Verfassungsgerichtsurteils nur 1:1
umgesetzt werden oder ob Bundestag und Bundesrat die Regierung auf
Brüsseler Verhandlungsparkett an die kurze Leine nehmen sollen, haben
sich Merkel und Seehofer verkracht. Vor Merkels zweiter Amtszeit
steht der Seehofer-Faktor. Sie braucht ein starkes CSU-Ergebnis für
einen Unionssieg. Er aber bleibt unberechenbar, weil für ihn Bayern
und vor allem er selbst an erster Stelle kommen. Bei der CSU-Klausur
im Kloster Banz machte Merkel gestern ihre Position in der
Europa-Frage ungeschönt klar, sandte jedoch gleichzeitig Signale für
eine Verständigung. Nicht von ungefähr ist Merkel binnen fünf Tagen
viermal in Bayern, sucht den Schulterschluss. Das kostet Seehofer aus
- und bleibt doch für jede Überraschung gut.
Originaltext: Rheinische Post
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