 Klaus Ernst zum Sozialbericht: Sozialstaat ist in der Krise Schutzschirm für die Menschen
Geschrieben am 15-07-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus
Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als
Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei den Menschen an. Nötig
sei jetzt ein Ausbau des Sozialstaats. Er erklärt:
Der Anstieg bei den Sozialausgaben ist ein Warnsignal. Die Krise
ist bei den Menschen angekommen. Der Sozialstaat steht vor einer
riesigen Belastungsprobe. Wenn die Arbeitslosigkeit steigt, werden
trotz sinkender Einnahmen in den Sozialkassen Millionen auf die
Leistungen angewiesen sein. Wichtig wäre jetzt eine
Sozialstaatsgarantie. Alle im Bundestag vertretenen Parteien sollten
sich darauf verpflichten, nach der Wahl auf Kürzungen im
Sozialbereich zu verzichten.
Der Sozialstaat ist der Schutzschirm für die Menschen. Er müsste
gerade jetzt ausgebaut werden. In der Krise sollte die Bezugsdauer
des Arbeitslosengelds I sofort für alle Anspruchsberechtigten auf 24
Monate verlängert werden. Eine deutliche Erhöhung der
Hartz-IV-Regelsätze muss ebenfalls schnell umgesetzt werden. Sonst
rauschen im nächsten Jahr, wenn der Jobmarkt kollabiert, Millionen in
die Armut.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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