Südwest Presse: Kommentar zu Ulla Schmidt
Geschrieben am 29-07-2009 |
Ulm (ots) - Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Das hätte Ulla Schmidt wissen müssen. Dafür ist die Sozialdemokratin lange genug Politprofi. Doch schon seit Jahren ließ sie als Bundesgesundheitsministerin ihren Dienstwagen in den SpanienUrlaub nachkommen. Pech nur, dass er ausgerechnet dieses Jahr geklaut wurde und die Affäre deshalb ans Licht kam. Sie sei ständig im Dienst und habe daher Anspruch auf den Dienstwagen, egal ob sie ihn einmal im Urlaub brauche oder zwanzigmal. Es ist diese Haltung, die bei den Bürgern für Verdruss sorgt: Auf Sinn und Kosten kommt es nicht an. Zumal ihr Auftritt am spanischen Urlaubsort eher nach einer Werbe- oder Wahlkampfveranstaltung aussah. Beides äußerst peinlich. Übrigens kam auch noch eigens ihre persönliche Referentin eingeschwebt. Wozu eigentlich? Jetzt soll der Bundesrechnungshof prüfen, ob alles mit rechten Dingen zuging. Gut möglich, dass er das bejaht. Ulla Schmidt hatte ja den Anspruch - auch wenn ihr Ministerium merkwürdig rechnet: Die Personalkosten für den Fahrer berücksichtigte es überhaupt nicht. Am liebsten wäre es SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sicher, wenn die Prüfung mindestens bis zum 28. September dauern würde. Denn in seinem "Kompetenzteam" kann er Schmidt keinesfalls mehr brauchen. Zu groß wäre die Häme. Und nach der Wahl werden die Karten ohnehin neu gemischt - ohne Schmidt.
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