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Südwest Presse: Kommentar zu Ulla Schmidt

Geschrieben am 29-07-2009

Ulm (ots) - Nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Das
hätte Ulla Schmidt wissen müssen. Dafür ist die Sozialdemokratin
lange genug Politprofi. Doch schon seit Jahren ließ sie als
Bundesgesundheitsministerin ihren Dienstwagen in den SpanienUrlaub
nachkommen. Pech nur, dass er ausgerechnet dieses Jahr geklaut wurde
und die Affäre deshalb ans Licht kam.
Sie sei ständig im Dienst und habe daher Anspruch auf den
Dienstwagen, egal ob sie ihn einmal im Urlaub brauche oder
zwanzigmal. Es ist diese Haltung, die bei den Bürgern für Verdruss
sorgt: Auf Sinn und Kosten kommt es nicht an. Zumal ihr Auftritt am
spanischen Urlaubsort eher nach einer Werbe- oder
Wahlkampfveranstaltung aussah. Beides äußerst peinlich. Übrigens kam
auch noch eigens ihre persönliche Referentin eingeschwebt. Wozu
eigentlich?
Jetzt soll der Bundesrechnungshof prüfen, ob alles mit rechten Dingen
zuging. Gut möglich, dass er das bejaht. Ulla Schmidt hatte ja den
Anspruch - auch wenn ihr Ministerium merkwürdig rechnet: Die
Personalkosten für den Fahrer berücksichtigte es überhaupt nicht. Am
liebsten wäre es SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sicher,
wenn die Prüfung mindestens bis zum 28. September dauern würde. Denn
in seinem "Kompetenzteam" kann er Schmidt keinesfalls mehr brauchen.
Zu groß wäre die Häme. Und nach der Wahl werden die Karten ohnehin
neu gemischt - ohne Schmidt.

Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218


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