Lausitzer Rundschau: Das Vertrauen fehlt Ulla Schmidt und das Elend der SPD

Cottbus (ots) - Der SPD blieb nur noch die Reißleine. Einen Tag
vor dem offiziellen Partei-Start in die heiße Wahlkampfphase hat
Frank-Walter Steinmeier die schwer angeschlagene
Gesundheitsministerin ins politische Abseits gedrängt. Dass Ulla
Schmidt freiwillig ihren festen Platz im Kompetenzteam für die
Bundestagswahl infrage stellen würde, kann jedenfalls niemand
ernsthaft glauben. Dafür wirkte sie in der Dienstwagenaffäre viel zu
uneinsichtig und rechthaberisch. Genau das drohte der SPD die
erhoffte Offensive vollends zu verhageln. Und genau deshalb wurde
Schmidt erstmal aus der Schusslinie genommen. Es wäre aber trügerisch
zu glauben, über die Sache könne einfach Gras wachsen. Selbst wenn
der Bundesrechnungshof am Ende keine Beanstandungen hat, bleibt immer
noch der berechtigte Vorwurf, dass Schmidt schlicht das
Fingerspitzengefühl fehlt. So steht ihr Fall gleichsam symbolisch für
das Elend der SPD. Mag sein, dass sich Steinmeier mit der
öffentlichen Vorstellung seines Schattenkabinetts am heutigen
Donnerstag in Potsdam einen Befreiungsschlag erhofft. Aber löst das
wirklich sein Problem? Auf wen es entscheidend ankommt, ist er
selbst. Steinmeier fordert eine CDU-Kanzlerin heraus, von der schon
seit Monaten eine überwältigende Mehrheit im Land glaubt, dass sie
diesen Posten auch nach der Wahl behalten wird. Der SPD mangelt es
aber nicht nur an einer elektrisierenden Spitzenpersönlichkeit. Seit
elf Jahren sitzen die Genossen an den Schalthebeln der Macht.
Zunächst als Senior-, jetzt als Juniorpartner. Warum sich nun
plötzlich alles zum Besten fügen soll - Arbeit, Bildung,
Gerechtigkeit -, ist den Bürgern daher kaum vermittelbar. Dabei
müsste die SPD gerade in Krisenzeiten Hochkonjunktur haben. Viele
Menschen bangen um den Job, fürchten um den sozialen Abstieg. Doch
mit ihrer Agenda 2010, deren maßgeblicher Architekt ausgerechnet
Steinmeier war, hat die SPD gerade bei den "einfachen" Menschen große
Sympathien verspielt. In die Gerechtigkeitslücke ist die Linke
gesprungen. Dass deren Forderungen meist populistisch sind, tut da
wenig zur Sache. Auch die SPD macht sich nun für ein unbegrenztes
Schonvermögen bei Hartz-IV-Empfängern stark, auch sie will eine
Renaissance der Altersteilzeit und einen flächendeckenden Mindestlohn
sowieso. Aber die frohen Botschaften verhallen scheinbar ungehört.
Vielen Bürgern ist schlicht das Vertrauen in die SPD verloren
gegangen, ganz egal, was Steinmeier & Co richtig oder falsch machen.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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