 Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl
Geschrieben am 30-07-2009 |
Berlin (ots) - "Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die
FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur
unglaubwürdig, sondern dreist", so die stellvertretende
Parteivorsitzende Katja Kipping zu entsprechenden Forderungen des
FDP-Vorsitzenden, das Schonvermögen zu erhöhen. Sie erklärt:
Die FDP meint, sich mit Forderungen profilieren zu können, denen
sie sich im Bundestag verweigert hat. Viel heiße Luft also im
Wahlkampf. Seltsamerweise sind nun fast alle Parteien für eine
Erhöhung des Schonvermögens, aber einer gesetzlichen Grundlage dafür
hat man sich verweigert. Das nennt man Profilierung auf dem Rücken
der Betroffenen.
Zur Erinnerung: Zur namentlichen Abstimmung im Bundestag am 02.
Juli 2009 haben die FDP-Fraktion (bis auf einen Abgeordneten) und die
anderen Fraktionen nicht dem Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine
Erhöhung des Schonvermögens auf 700 Euro pro Lebensjahr zugestimmt
(BT- Drs. 16/5457).
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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