 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Urteil zu den Parlamentsrechten:
Geschrieben am 30-07-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Das Karlsruher Urteil über die
Parlamentsrechte bei "Kleinen Anfragen" ist eine neue Ohrfeige für
die Bundesregierung. Die Verfassungsrichter haben die oft arrogante
Art der Exekutive erneut scharf gegeißelt, mit der diese den
Bundestag behandelt ... Gerade nachrichtendienstliche Beobachtungen
von Abgeordneten seien eine große Gefahr für deren Unabhängigkeit und
die demokratische Willensbildung und damit für die Demokratie selbst,
sagt Karlsruhe zu Recht. Um so ausführlicher muss so etwas begründet
werden. Dies schließt nicht aus, dass auch Extremisten in Parlamenten
ins Visier des Verfassungsschutzes kommen können.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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