 Singhammer: Ehegattensplitting nicht abschaffen
Geschrieben am 03-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der
SPD-Schattenministerin Manuela Schwesig, das Ehegattensplitting
abzuschaffen, erklärt der familienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johannes Singhammer MdB:
Die geforderte Abschaffung des Ehegattensplittings widerspricht
unseren verfassungsmäßigen Vorgaben und würde zudem zu einer massiven
Steuererhöhung gerade auch für ältere Familien führen. Vor allem
Familien, bei denen Frauen in der Vergangenheit Kinder erzogen, auf
eigene Berufstätigkeit verzichtet und deren Kinder mittlerweile das
Haus verlassen haben, verlieren den gerechten und
verfassungsrechtlich gebotenen Steuervorteil des Ehegattensplittings.
Von den rund 20 Milliarden Euro, die das Ehegattensplitting
ausmacht, entfällt ein erheblicher Anteil auf diese Frauengeneration,
welche im Vertrauen auf den Bestand des Ehegattensplittings ihre
Lebensplanung eingerichtet hat. Diesen Müttern und Frauen in einer
späteren Lebensphase den Steuervorteil zu nehmen und die Steuer
gezielt für diese Gruppe zu erhöhen, ist unverantwortlich und im
höchsten Maße ungerecht.
Das Ehegattensplitting eignet sich nicht als Steinbruch für
gesellschaftliche Umgestaltungsmaßnahmen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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