 Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 4. August 2009 den "Deutschland-Plan" des SPD-Spitzenkandidaten Frank-Walter Steinmeier:
Geschrieben am 03-08-2009 |
Bremen (ots) - Visionen für ein Wunder
von Joerg Helge Wagner
Dass die politische Konkurrenz Frank-Walter Steinmeiers
"Deutschland-Plan" als illusorisches Hirngespinst abtut, ist wirklich
keine Überraschung. Wetten, dass die Büchsenspanner des
SPD-Spitzenkandidaten ähnlich scharfe Formulierungen finden werden,
wenn CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg demnächst
sein Konzept zur Überwindung der Krise vorlegt? Das gehört zum
Geschäft, ist aber auch gar nicht schlimm: Steinmeier selbst fordert
den "Wettstreit um die besseren Ideen" - der zeichnet ja eine
Demokratie aus.
Reden wir also über Ziele und die Ideen, die zu ihnen führen sollen.
Steinmeier will Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand sichern - da
wird ihm kein schwarzer, gelber, grüner oder dunkelroter Wahlkämpfer
widersprechen. Vier Millionen neue Jobs bis 2020 seien möglich, sagt
der SPD-Kandidat. Dafür will er viel Staatsknete in die Hand nehmen,
genauer: noch mehr Schulden machen, denn die Konsolidierung der
öffentlichen Haushalte müsse zugunsten solcher Impulse aufgeschoben
werden. Da wird sein Parteifreund Peer Steinbrück wohl seinen Sessel
als Finanzminister zur Verfügung stellen.
Auch wenn es natürlich keine Steuersenkungen geben soll - Steinmeier
verteilt "Steuerboni", etwa für Mittelständler, die selbst forschen.
Natürlich werden auch erhebliche zusätzliche Mittel direkt von Vater
Staat konsumiert, etwa für ein neues Integrationsministerium oder
eine - bundeseigene? - Hochschule für Informatik. Da möchte man
fragen: Schon mal in Bremen, Karlsruhe oder Darmstadt gewesen, Herr
Minister?
Interessant sind die Einwände jener, die Steinmeiers Konzept
grundsätzlich mit Sympathie verfolgen. Das Diakonische Werk etwa
begrüßt die Ankündigung, im Pflegebereich Hunderttausende Jobs zu
schaffen. Dann verweist man darauf, dass die Koalitionsparteien -
eine davon heißt SPD - zusätzliches Geld für den Pflegebereich
abgelehnt haben. Auch das Fernziel Vollbeschäftigung sei nur zu
erreichen, wenn der sogenannte zweite Arbeitsmarkt einbezogen werde -
also der Staat all jene weiter beschäftige, die auf dem regulären
Arbeitsmarkt auch nach einer Qualifizierung keine Chance haben.
Es ist allemal ehrenwert, ehrgeizige Visionen zu formulieren. Aber
Steinmeier sollte ebenso klar benennen, dass sein Konzept wesentlich
mehr staatliche Eingriffe erfordert - und damit auch mehr Bürokratie
und mehr Abgaben. Wer glaubt, dass man so Beschäftigung, Wachstum und
Wohlstand sichern kann, sollte am 27. September der SPD seine Stimme
geben. Wer das für ein Rezept hält, dessen Wirksamkeit schon im
vorigen Jahrhundert nicht belegt werden konnte, darf sich nicht auf
Steinmeiers Visionen einlassen.
Originaltext: Weser-Kurier
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