Berliner Morgenpost: Im Urlaub kann der Dienstwagen stehen bleiben - Kommentar

Berlin (ots) - Acht Bundesminister sollen ihren Dienstwagen in den
vergangenen eineinhalb Jahren auch privat im Urlaub genutzt haben.
Sechs SPD-Minister sowie der ehemalige Landwirtschaftsminister Horst
Seehofer und dann seine Nachfolgerin Ilse Aigner (beide CSU). Und
alles, so heißt es in der gestern öffentlich gewordenen Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage eines Grünen-Abgeordneten,
sei mit rechten Dingen zugegangen. Denn die Nutzung des Dienstwagens
ist den Ministern seit 1993 auch privat erlaubt, zudem hätten die
betroffenen Politiker die Fahrten auch privat abgerechnet und
versteuert. Also alles okay?
Sicherlich: Die Fälle, die jetzt bekannt geworden sind, sind etwas
anderes als die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla
Schmidt (SPD). Schmidt hatte ihren Fahrer mit dem leeren
S-Klasse-Mercedes tausende Kilometer ins ferne Spanien und wieder
zurück nach Berlin fahren lassen, während sie selbst das Flugzeug
nutzte. Und dies nur, weil sie vor Ort einige wenige dienstliche
Termine hatte. Dadurch entstanden Kosten, die in keinem Verhältnis zu
ihrem Einsatz stehen und für die wieder einmal der Steuerzahler
aufkommen muss. Das ist der Unterschied beispielsweise zu
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der, wie gestern bekannt
wurde, mit dem Dienstwagen selbst nach Südtirol fuhr oder an einem
verlängerten Wochenende privat mit dem Auto in Norddeutschland
unterwegs war. Auch Seehofer muss sich rechtlich nichts vorwerfen
lassen, weil er sich als Bundeslandwirtschaftsminister von seinem
Wohnsitz in Ingolstadt zu seinem Ferienhaus im 30 Kilometer
entfernten Schamhaupten fahren ließ. Zumal die Fahrt privat
deklariert und versteuert wurde.
Und doch können auch all diese Politiker - und besonders Ulla Schmidt
- eines lernen: Nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch
politisch oder moralisch korrekt. In der Hauptstadt dürfen die
Bundestagsabgeordneten die Fahrbereitschaft nutzen, auch am
Wochenende, auch um 3 Uhr morgens. Und nicht wenige tun das, obwohl
sie ein Taxi rufen und erst recht bezahlen könnten. Die Kosten für
die Fahrbereitschaft trägt der Steuerzahler. Das ist der große
Unterschied zur privaten Wirtschaft, wo Dienstfahrzeuge natürlich
auch genutzt werden. Und auch Bundesminister könnten im Urlaub mit
dem Taxi zum Flughafen fahren, dann kämen Missverständnisse gar nicht
erst auf. Wohin mangelnde Sensibilität führt, erfährt die SPD derzeit
schmerzhaft: Auf 20 Prozent sind die Sozialdemokraten abgestürzt, auf
dem Höhepunkt der Affäre am Mittwoch letzter Woche, maßen die
Meinungsforscher sogar nur eine Zustimmung von 16 Prozent. Schlimmer
geht es kaum.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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