Lausitzer Rundschau: Abwrackprämie hat dem Betrug die Tür geöffnet

Cottbus (ots) - Es verwundert nicht, dass die Abwrackprämie
zehntausendfach zum munteren Betrug eingeladen hat. Die Geschichte
der staatlichen Konjunkturstütze ist ja auch eine der ständigen
Nachbesserungen - und wenn man genau hinschaut, hat die
Bundesregierung durchaus den Missbrauch in Kauf genommen.
Gewiss, Betrug ist nie auszuschließen. Aber wochenlang hat die
Koalition nach der Einführung Anfang des Jahres noch am
Kleingedruckten gebastelt und damit nicht nur potenzielle
Neuwagen-Käufer verunsichert, sondern auch viele Kriminelle auf den
Plan gerufen. Warnungen von Umweltverbänden und Sicherheitsexperten,
dass die Bestimmungen über die Abwrackprämie zu massenhaftem
Missbrauch einladen und die organisierte Kriminalität erfreuen
würden, wurden einfach in den Wind geschlagen. Das rächt sich nun.
Einzige Reaktion von Regierungsseite: Erst musste nur die Kopie des
Fahrzeugbriefes vom Altauto eingereicht werden, um die 2500 Euro zu
kassieren, dann das Original. Regierungsamtliche Kosmetik, mehr
nicht. Denn am eigentlichen Problem, dem illegalen Weiterverkauf der
angeblichen Schrottautos nach Osteuropa oder Afrika, hat das nichts
geändert. Dort interessieren Papiere kaum. Die Realität bei der
Abwrackprämie ist nämlich auch die: Das Instrument ist in einen Markt
gegeben worden, in dem es genügend schwarze Schafe gibt - und wer
nicht dazu gehört, ist quasi in die Illegalität gedrängt worden.
Hinzu kommt: Wer Betrug verhindern will, muss die Kontrollen der rund
1200 Betriebe verstärken. Seit Jahren herrscht aber in Bereichen wie
den Wirtschaftskontrolldiensten personeller Mangel, es gibt
Schrotthöfe, die zum Teil noch nie überprüft worden sind. Die Länder,
zuständig für den Vollzug, wurden von der Abwrackprämie förmlich
überrollt, sie hatten weder die Zeit noch die Mittel, die Kontrollen
zu verschärfen. Noch ein Manko wurde von der Regierung einfach
ignoriert: Auch der mit der Prämie gekoppelte Neuwagenkauf bietet
nach wie vor massive Manipulationsmöglichkeiten. Es war ein Fehler
der Koalition, auf eine Mindestzulassungsdauer des neu gekauften Pkw
zu verzichten. Aber nur so hätte einem gewinnbringenden Weiterverkauf
unmittelbar nach Antragstellung der Umweltprämie ein Riegel
vorgeschoben werden können.
Sicher, die Abwrackprämie ist auf der einen Seite eine
Erfolgsgeschichte, so groß war das Interesse der Bundesbürger in den
letzten Monaten. Aber sie hat auf der anderen Seite viele Risiken und
Nebenwirkungen, die die Regierung in ihrer Eile einfach nicht sehen
wollte. Dazu zählt, dass nach der Verbraucher-Euphorie spätestens
Anfang des nächsten Jahres der jähe Absturz bei der Nachfrage nach
neuen Autos folgen wird - zu einem Zeitpunkt. Und dazu gehört nun
definitiv auch, dass man unüberlegt dem Betrug Tür und Tor geöffnet
hat.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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