 Weser-Kurier: Rettungsanker für Küstenfischer: Niedersachsen fordert Bundesregierung auf, strenge Auflagen zurückzunehmen.
Geschrieben am 23-08-2009 |
Bremen (ots) - Hannover. Niedersachsens CDU/FDP-Koalition hat die
Bundesregierung aufgefordert, die strengeren Sicherheitsauflagen für
die Küstenfischer wieder zurückzunehmen. Das berichtet der
Weser-Kurier (Bremen) in seiner Montagsausgabe. "Wir brauchen eine
pragmatische Lösung und kein bürokratisches Monster", sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Björn
Thümler, in einem Gespräch mit dem Weser-Kurier. "Die Kutter haben
bislang den Anforderungen voll genügt."
Auf Grundlage einer EU-Richtlinie verlangt das
Bundesverkehrsministerium neben höheren Bordwänden künftig auch eine
Mindestlänge der Fischerboote von 25 Metern. "Damit würde ein großer
Teil der niedersächsischen Fangflotte in den Bankrott getrieben",
warnte Thümler. Auch das neue vorgeschriebene GPS-Funksystem sei
unnötig. "Die neuen Geräte sind nur ein großer Kostenfaktor, ohne die
Sicherheit zu erhöhen."
Der Parlamentsgeschäftsführer kündigte eine Landtagsinitiative der
Fraktionen von CDU und FDP an, mit der die schwarz-rote
Bundesregierung zum Einlenken bewegt werden solle. Die Vorgaben der
Brüsseler EU-Kommission stünden dem nicht entgegen. "Es schadet
nicht, wenn man in Deutschland eine Richtlinie mal nicht als erster,
mal nicht in voller Konsequenz, mal nicht übertrieben, sondern im
Sinne der Betroffenen auslegt", meinte Thümler. "Wir müssen
aufpassen, dass wir es mit der Bürokratie nicht übertreiben."
Originaltext: Weser-Kurier
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