 Neues Essay erschienen / UN-Friedensoperationen und Menschenrechte
Geschrieben am 01-09-2009 |
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert
in dem soeben erschienenen Essay dafür, den Stellenwert der
Menschenrechte bei UN-Friedensoperationen umfassender und prägnanter
in den Vordergrund zu stellen. Auch sollen UN sowie Truppen stellende
Staaten das System der Untersuchung und Ahndung bei mutmaßlichen
Straftaten ausbauen.
Es fehlt ein eigener Rechtsweg, da letztlich vor keiner Instanz
mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann.
Der Essay bietet einen kurzen Überblick über relevante
rechtspolitische Entwicklungen und Probleme der Praxis und endet mit
Empfehlungen an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag
(siehe praktische Empfehlungen weiter unten).
Wolfgang S. Heinz/Joanna Ruszkowska: "UN-Friedensoperationen und
Menschenrechte", 30 S., Deutsches Institut für Menschenrechte,
September 2009, ISBN 978-3-937714-84-4 (gedruckte Fassung).
Die Studie zum Download:
http://www.presseportal.de/go2/friedensoperation
Praktische Empfehlungen an
1. Bundesregierung
Gegenüber den Vereinten Nationen
- Rechtliche Bindung deutscher entsendeter Kräfte (u.a. Vorschlag
der "Venedig-Kommission")
- Einforderung klarer Vorgaben für Operationen und Personal
entsendende Staaten (als "standards of behaviour" oder "code of
conduct")
- Disziplinarische Untersuchung (bei UN-Friedensoperationen)
Gegenüber dem Management deutscher Einsätze
- Klare, menschenrechtsorientierte Anweisungen (insbesondere für
die Anwendung unmittelbaren Zwangs, für Festnahmen, Durchsuchungen
und andere Eingriffe in die persönliche Freiheit)
- Strafrechtliche Untersuchung (Entsendestaat)
- Vorbereitung, Aus- und Fortbildung (Informationen zu
menschenrechtlichen Normen zusätzlich zum Humanitären Völkerrecht)
Gegenüber dem Einsatzland
- Kooperation mit den Behörden des Einsatzlandes
("refoulement-Verbot")
- Beschwerdemöglichkeit und Schadensersatz für die lokale
Bevölkerung
(Optionen einer missionsinternen Beschwerdestelle, zum Beispiel
eines "mission based ombudsman")
2. Deutschen Bundestag
- Verstärkte Beschäftigung mit der menschenrechtlichen Dimension
von UN-Friedensoperationen
- Forderungen an die UN formulieren (UN-Sicherheitsrat, zuständige
Abteilungen des UN-Sekretariats etc.)
- hierzu Einforderung einer breiten Berichterstattung, die über
die
Bundesregierung hinaus auch die Expertise von Zivilgesellschaft,
Wissenschaft und internationalen Menschenrechtsorganisationen
einbezieht
- Offene, menschenrechtsorientierte Diskussion der
extraterritorialen Anwendbarkeit von Menschenrechtsabkommen,
besonders der Europäischen Menschenrechtskonvention und des
UN-Zivilpakts (Pakt über bürgerliche und politische Rechte von
1966).
Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51271
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51271.rss2
Pressekontakt:
Ulla Niehaus, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
T (030) 259 359 - 13, Mobil (0176) 231 797 00
E-Mail: niehaus@institut-fuer-menschenrechte.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
222142
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen / Thüringen: Sozialministerin Lieberknecht stellt sich hinter Althaus Halle (ots) - Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht hat Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) trotz der jüngsten Kritik an ihm den Rücken gestärkt. "Die CDU steht geschlossen hinter Dieter Althaus", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Er hat einen klaren Verhandlungsauftrag mit dem Ziel, zügig eine handlungsfähige Regierung zu bilden." Die CDU strebe eine Große Koalition mit der SPD an. Lieberknecht erklärte weiter: "Es war ein gemeinsamer Wahlkampf. Dafür trägt die Partei gemeinsam mehr...
- "Die Demokratiebotschafter" - Deutschlandweit einzigartige Mitmach-Kampagne für höhere Wahlbeteiligung startet Berlin (ots) - Es bewegt sich etwas in Deutschland. Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes fällt heute, am 1. September, der Startschuss für "Die Demokratiebotschafter" - die größte überparteiliche Mitmach-Kampagne im Superwahljahr. Ihr Ziel: In den Wochen vor der Bundestagswahl Zehntausende von Demokratiebotschaftern zu gewinnen, die sich persönlich für eine höhere Wahlbeteiligung einsetzen. Selten war die Beteiligung an Wahlen so niedrig wie jetzt. Bei der vergangenen Bundestagswahl blieben über 13 Millionen Menschen mehr...
- LVZ: Kanzlerin garantiert Mehrwertsteuersätze und Soli-Zuschlag / Kein "Kassensturz" nach der Wahl Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall einer neuerlichen Amtszeit eine Garantie für die gültigen Mehrwertsteuersätze und für die Beibehaltung des Soli-Zuschlags abgegeben. Der heutige niedrigere Mehrwertsteuersatz "wird nicht erhöht", sagte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das sei "eine Kanzlerinnen-Garantie", sagte Merkel. "Mit mir wird es in der nächsten Legislaturperiode keine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes geben und mit mir wird es auch keine mehr...
- Der Tagesspiegel: Ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin: "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht" Berlin (ots) - Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident Dieter Althaus geraten. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Thüringen am vergangenen Sonntag sagte Lengsfeld dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe): "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht." Das wichtigste Ziel in den nächsten Wochen sei "die Verhinderung einer rot-roten Landesregierung". mehr...
- Axel Troost: Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot Berlin (ots) - "Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks haben gegen die Kreditklemme geholfen. Nun versucht ein Effekt haschender Wirtschaftsminister, die ideologischen Fehler des Finanzministers auszubügeln", kommentiert Axel Troost die heute vom "Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" zur Vermeidung einer Kreditklemme beschlossenen Bürgschaften in Milliardenhöhe. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
