Axel Troost: Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot

Berlin (ots) - "Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die
Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung
weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks haben gegen
die Kreditklemme geholfen. Nun versucht ein Effekt haschender
Wirtschaftsminister, die ideologischen Fehler des Finanzministers
auszubügeln", kommentiert Axel Troost die heute vom
"Lenkungsausschuss Unternehmensfinanzierung" zur Vermeidung einer
Kreditklemme beschlossenen Bürgschaften in Milliardenhöhe. Der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"SoFFin und Bad Banks haben aus zwei Gründe nicht gegen die
Kreditklemme geholfen. Zum einen haben viele Banken wegen der Krise
nach wie vor zu wenig Eigenkapital. Zum anderen sind die Banken
gebrannte Kinder, die nun das Feuer scheuen: Während sie früher zu
viel Kredite ausgaben, halten sie sich jetzt übertrieben zurück. Die
beschlossenen Globaldarlehen der KfW nutzen dementsprechend wenig,
denn sie müssen durch das Nadelöhr Bankensystem hindurch. Die
ebenfalls beschlossenen Kreditversicherungen stellen zwar eine
kurzfristige Hilfe dar, bleiben aber mutlose Flickschusterei.

Abhilfe kann nur eine Neuausrichtung im Umgang mit den Banken
bringen. Der Staat muss den Banken auch ohne deren Zustimmung Kapital
zuführen und dafür Anteilseigner werden. Mit diesem Kapital und
seinen Stimmrechten könnte er dann dafür sorgen, dass die Banken
wieder angemessen Kredite vergeben.

Die Regierung hat sich einer solchen Lösung verweigert, weil sie
sich aus ideologischen Gründen nicht in die Geschäftspolitik der
Banken einmischen will. Dafür müssen einmal mehr die Menschen in
Deutschland bezahlen: Um die Kreditversorgung zu befördern müssen sie
neben der Bankenrettung nun zusätzlich für die milliardenschweren
Kreditversicherungen des Bundes an Unternehmen geradestehen. Und da
auch dies zur wirtschaftlichen Stabilisierung nicht ausreichen wird,
werden viele Menschen mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes für die
verfehlte Bankenrettung der Bundesregierung bezahlen."

Originaltext: DIE LINKE
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