 LVZ: Kanzlerin garantiert Mehrwertsteuersätze und Soli-Zuschlag / Kein "Kassensturz" nach der Wahl
Geschrieben am 01-09-2009 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den
Fall einer neuerlichen Amtszeit eine Garantie für die gültigen
Mehrwertsteuersätze und für die Beibehaltung des Soli-Zuschlags
abgegeben. Der heutige niedrigere Mehrwertsteuersatz "wird nicht
erhöht", sagte sie in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Das sei "eine
Kanzlerinnen-Garantie", sagte Merkel. "Mit mir wird es in der
nächsten Legislaturperiode keine Anhebung des reduzierten
Mehrwertsteuersatzes geben und mit mir wird es auch keine Anhebung
des regulären Mehrwertsteuersatzes geben." Eine gleiche Garantie gab
sie für den umstrittenen Soli-Zuschlag im Rahmen des weiteren Aufbau
Ost ab. "Der Soli-Zuschlag steht nicht zur Disposition."
Forderungen, auch aus der Union heraus, nach einem Kassensturz
nach der Bundestagswahl als Grundlage für die zukünftige Politik
lehnte Angela Merkel in dem Interview ab. "Ich kenne die
Verhältnisse. Angesichts des größten deutschen Wirtschaftseinbruchs
in der Nachkriegsgeschichte müssen wir alle Kraft darauf setzen,
möglichst schnell aus der Talsohle heraus zu kommen. Wir sind mit der
Krise erst durch, wenn wir wieder da sind, wo wir waren. Wachstum
anzuregen, ist der Schlüssel dafür."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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