 Ulla Jelpke: Zivil-Militärische Zusammenarbeit beenden, Inlandseinsätze der Bundeswehr stoppen
Geschrieben am 01-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die von der Bundeswehr entwickelte
Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) zielt auf die Militarisierung
der Innenpolitik und muss beendet werden", fordert Ulla Jelpke,
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion
(BT-Drs. 16/13847). Jelpke:
"Die neue Militärstruktur droht zum Sprungbrett für
Inlandseinsätze zu werden. 441 ZMZ-Kommandos aus jeweils zwölf
Reservisten sind in sämtlichen Kreisen und Regierungsbezirken
eingerichtet worden. Der Deckungsgrad bei Offizieren beträgt 80
Prozent. Sie werden fast überall von den zivilen
Katastrophenschutzstäben eingebunden und erhalten Einsicht in die
Bereitschaftsstände von Polizei und Feuerwehr. Einen Nachweis dafür,
dass sie tatsächlich den Katastrophenschutz wirksam verbessern,
bleibt die Regierung schuldig.
Brisant ist vor allem, dass es bei der ZMZ auch um den Einsatz bei
sogenannten Großereignissen wie dem G8-Gipfel 2007 und dem
Nato-Gipfel im Frühjahr 2009 geht. Die Militarisierung der
Innenpolitik ist schon eingeleitet. Zudem schließt die
Bundesregierung nicht aus, dass die ZMZ-Kommandos bei Demonstrationen
zum Einsatz kommen. Dies obliege allein den Landesbehörden. Selbst
der Militäreinsatz anlässlich von Streiks im Transport-, Energie-
oder Gesundheitswesen sowie bei der Müllabfuhr wird nicht
ausgeschlossen - eine Entscheidung darüber sei 'dem jeweiligen
Einzelfall vorbehalten'.
Die Bundesregierung hält sich damit alle Optionen für den
Militäreinsatz im Inneren offen. Die ZMZ-Kommandos wirken gleichsam
als militärische Vorauskommandos, die schleichend in die zivilen
Verwaltungsstrukturen einsickern. Das Konzept der ZMZ läuft damit
letzten Endes auf einen offenen Verfassungsbruch hinaus. Zum heutigen
Antikriegstag fordert DIE LINKE deswegen, die ZMZ-Strukturen
aufzulösen."
Die Antwort der Bundesregierung erhalten Sie im Büro von Ulla
Jelpke (Tel. 030 227 71253)
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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