 LVZ: Ramelow bietet SPD Koalitions-Sondierung ohne jegliche Vorbedingung an und ruft zu verbaler Abrüstung auf
Geschrieben am 02-09-2009 |
Leipzig (ots) - Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo
Ramelow, hat der SPD Sondierungsgespräche zur Koalitionsbildung ohne
jegliche Vorbedingung angeboten und rief beide Parteien zu "verbaler
Abrüstung" auf. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramelow: "Wir bieten der SPD Gespräche
ohne jede Vorbedingung an und wir erwarten das gleiche von der SPD.
Wenn es in den sachlichen Fragen ein belastbares Ergebnis geben
sollte, wird man danach auch ohne Vorbedingung über Personen reden
können."
Im Zuge dieser Sondierungsgespräche regte Ramelow an, auch die
Grünen mit einzubeziehen. "Erst müssen Linke und SPD sehen, ob man
ein Reform-Bündnis zustande bekommen will und kann. Wenn es dafür
reicht, dann wollen wir gemeinsam mit der SPD auch darüber reden, ob
wir zusammen die Grünen einbeziehen können." In dieser
Sondierungsphase zwischen Linker und SPD solle geprüft werden, ob ein
gemeinsames Gespräch mit den Grünen Sinn mache. Das müsse eine
Entscheidung beider sein. "Aber es wird sicher nicht so sein, dass
die SPD sagt, wir reden ein wenig mit der Linken, um anschließend mit
Dieter Althaus zu kuscheln." Die SPD müsse schon für sich klären,
dass sie Dieter Althaus und die CDU für keinen geeigneten Partner für
einen Politikwechsel halte. In jedem Fall gelte: "Die Entscheidung
über Personal wird am Ende getroffen."
Ramelow stellte klar, er sei Spitzenkandidat gewesen, seine Partei
und er hätten die Wahl gewonnen. "Die Vorbedingung, wir sollten einen
anderen Ministerpräsidenten wählen, ist inakzeptabel. Diese Phase der
Debatte ist vorbei. Wir gehen ohne Vorbedingung in die Gespräche.
Dazu gehört die verbale Abrüstung. Natürlich. Der Politikwechsel darf
nicht an uns scheitern", so Ramelow.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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