 Weser-Kurier: FDP-Generalsekretär Niebel nennt Finanzminister Steinbrück einen Lügner
Geschrieben am 02-09-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: "Herr
Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er." Damit konterte der
Spitzenliberale gegenüber dem "Weser-Kurier" (Donnerstagsausgabe)
Vorwürfe des Finanzministers, die Steuersenkungspläne der FDP würden
allein bei der Einkommensteuer 90 Milliarden Euro an Ausfällen
verursachen. Niebel: "Wenn Sie als Abgeordneter in seinem Ministerium
offiziell nachfragen, erhalten Sie als Antwort: Wir können überhaupt
keine Zahlen nennen. Also: Wie kommt er zu diesem Vorwurf?"
Zu den Möglichkeiten eines schwarz-gelben Bündnisses nach der
Bundestagswahl meinte der FDP-Generalsekretär: "Wir haben Differenzen
zur Union, wenn es um die Freiheitsrechte geht." Es wachse ein
"mulmiges Gefühl, wenn man gläserner Bankkunde, Computerbesitzer oder
Flugpassagier ist". Diese überzogene Entwicklung müsse ein Ende
haben: "Dafür stehen wir." Falls es nach der Wahl für Schwarz-Gelb
nicht reiche, sei auch ein Jamaika-Bündnis unter Einschluss der
Grünen "überlegenswert". Niebel betonte jedoch: "Wir streben solch
ein Bündnis ganz sicher nicht an."
Originaltext: Weser-Kurier
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Weser-Kurier
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