 Axel Troost: Steueroasen: Deutsche Banken profitieren weiterhin
Geschrieben am 03-09-2009 |
Berlin (ots) - "Das Bundesfinanzministerium (BMF) tönt mehr als es
tut. Es verlässt sich darauf, Liechtenstein bei Steuerhinterziehung
um Amtshilfe zu bitten. Der entscheidende Haken dabei: Hierzu muss
erst ein Verdacht vorliegen. Solange Kapitalbewegungen weiterhin im
Dunklen erfolgen, bleibt die Trefferquote zufällig. DIE LINKE fordert
deshalb eine Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland und die
dort erzielten Zinserträge", kommentiert Parteivorstandsmitglied Axel
Troost das gestrige Steuerabkommen zwischen Deutschland und
Liechtenstein. Troost weiter:
Obwohl interne Papiere des BMF auf vielfältige Beziehungen
zwischen deutschen Banken und Steueroasen verweisen, bleibt das BMF
nahezu tatenlos. Auch ist die Aussagekraft dieser Papiere extrem
fraglich. Die tatsächlichen Verflechtungen deutscher Banken mit
Steueroasen dürften weitaus höher sein. Denn die Daten basieren
lediglich darauf, dass deutsche Banken einmalig vor etwa einem halben
Jahr einen Fragebogen ausfüllten.
Steueroasen sind zugleich Regulierungsoasen. Sie ermöglichen Banken,
fernab von Regulierung im Dunkeln zu agieren. Der Handlungsbedarf ist
deshalb umso dringlicher.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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