WAZ: "Streit passt nicht in die Zeit" - Weshalb Angela Merkel im Wahlkampf auf harmonische Töne setzt. - WAZ-Interview mit der Bundeskanzlerin

Essen (ots) - Eine Neuauflage der Großen Koalition würde nach
Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Stabilität mehr
garantieren. In der Krise brauche Deutschland klare Verhältnisse und
eine stabile Regierung, auf die man sich verlassen könne. "Das würde
mit der SPD nicht mehr möglich sein", sagte Merkel im Interview mit
der WAZ. Die SPD stünde "ständig unter dem Druck der Linken". Zur
Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, sie wolle im
Wahlkampf nur auf roten Teppichen flanieren, erklärte sie, die
Menschen erwarteten von ihr nicht, "dass ich jeden Tag über andere
schlecht rede". Merkel: "Das passt nicht in die Zeit." Dafür sei die
Finanzkrise "zu ernst."
Sie werbe für eine Koalition mit der FDP, beteuerte die CDU-Chefin.
Für eine Koalition mit den Grünen sehe sie auf Bundesebene keine
Chance. Wegen der drängenden Probleme könne sie sich im Bund auch ein
Dreierbündnis mit FDP und Grünen "nicht vorstellen." Aus einer
"Ausnahmesituation wie im Saarland" könne hingegen eine solche
Konstellation erwachsen.
Als Lehre aus der Finanzkrise mahnte sie die Umsetzung der
Beschlüsse des G-20-Gipfels an. Merkel: "Kein Land, kein Akteur und
kein Finanzprodukt ohne Aufsicht." Banken sollten nicht länger wegen
ihrer hohen systemischen Bedeutung Staaten "zur Hilfe pressen
können." Risikobanken sollten nach ihren Worten mehr Eigenkapital
vorhalten müssen. Die Kanzlerin forderte eine "Risiko-Weltkarte des
Finanzsystems". Zu den Boni für Manager sagte sie, "die
Vergütungssysteme dürfen nicht dazu führen, dass die Verantwortlichen
zu hohe Risiken eingehen."
Einen Tag vor der geplanten Demonstration in Berlin gegen ein
Atommüll-Endlager in Gorleben bekräftigte Merkel, "ich halte nichts
davon, Gorleben nicht weiter zu erkunden, aber gleichzeitig zu
beklagen, dass wir keine Fortschritte für ein Endlager haben." Sie
halte auch einen schnellen Atomausstieg bis 2020 für falsch. Der
Atomwirtschaft stellte sie vielmehr in Aussicht, dass die
Restlaufzeiten der Kraftwerke verlängert werden, wenn Union und FDP
die Regierung stellen. Allerdings müssten die Betreiber im Gegenzug
"deutlich mehr Mittel für den Ausbau der erneuerbaren Energien
bereitstellen". Viele andere Staaten würden derzeit sogar neue
Kraftwerke bauen. "Das wollen wir nicht, aber wir wollen mitreden,
wenn es um die Sicherheit von Kraftwerken geht", erläuterte Merkel.
Wortlaut Politik"Wir wollen mitreden können, wenn es um die
Sicherheit von Kraftwerken geht," sagt Kanzlerin Merkel.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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