Prof. Zimmermann stellt Studie des DIW zur Umsetzung des Konjunkturpaketes vor / Konjunkturpaket: Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen investieren am besten

Berlin (ots) - Bremen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen
investieren die Mittel aus dem milliardenschweren Konjunkturpaket am
besten in Projekte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Das ist das
Ergebnis einer Studie von DIW econ im Auftrag der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM). Insgesamt sind nur 30 Prozent der
gesamten Vorhaben von Bund, Ländern und Kommunen als
Zukunftsinvestitionen zu werten. 70 Prozent der Mittel dienen
lediglich der Bestandserhaltung.

Vor allem Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland und Brandenburg
investieren überwiegend in die Bestandswahrung und bilden das
Schlusstrio des Rankings. Ein Sonderfall ist Thüringen, das als
einziges Bundesland Aussagen zu Art und Umfang der Investitionen
verweigert. Vorbildlich in puncto Transparenz sind Bremen und
Schleswig-Holstein. Noch sehr gute Noten gibt es für die
Öffentlichkeitsarbeit von Rheinland-Pfalz, Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern.

DIW-Präsident Prof. Dr. Klaus Zimmermann bezeichnete die
Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets als verschenkte
Gelegenheit: "Die Chance zur Erhöhung des volkswirtschaftlichen
Wachstums wurde nicht genutzt. Insbesondere die angekündigte
Bildungsoffensive hat sich als regelrechte Mogelpackung erwiesen." Es
würde kaum Geld für die Unterrichtsausstattung in die Hand genommen.
Stattdessen wurden Reparaturen getätigt, die die Länder ohnehin
durchführen müssten. "Geld für Gips statt Geld für Grips - das hat
mit Zukunftsinvestition nichts zu tun."

23,6 Milliarden Euro umfasst das größte Konjunkturpaket in der
Geschichte der Bundesrepublik. Es beinhaltet Maßnahmen auf
Bundesebene in Höhe von 10,3 Milliarden, inklusive der 5 Milliarden
Euro für die so genannte Abwrackprämie. Daneben stehen den Ländern
13,3 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen zur Verfügung. Die
Mittel sollen einerseits die deutschen Unternehmen in der
Wirtschaftskrise unterstützen, andererseits das langfristige
Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft erhöhen.

Für die Studie konnten 87% der insgesamt 23,6 Milliarden Euro
nachvollzogen und bewertet werden. Die Analyse der Investitionen kann
wie ein Beleg für funktionierenden Föderalismus gelesen werden: Die
Länder investieren insgesamt nachhaltiger als der Bund. Das
DIW-Bundesländerranking, das die Nachhaltigkeit der Investitionen,
die Vergabemodalitäten sowie die Transparenz der Verfahren erfasst,
offenbart aber auch deutliche Unterschiede bei den Investitionen. Nur
sieben Bundesländer ereichen einen Anteil der Zukunftsinvestitionen
von über 40% an den Gesamtausgaben.

Die Länder müssten zudem offener und transparenter die Verwendung
der Mittel kommunizieren forderte der Geschäftsführer der Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft, Max A. Höfer: "Die Steuerzahler haben
das Recht zu erfahren, ob ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird." Der
Ausbau eines Sport-Schießzentrums für 5,5 Millionen Euro ist
vollkommen inakzeptabel.

Die DIW econ-Studie "Richtig investieren II" knüpft unmittelbar an
die Ergebnisse einer Vorgängerstudie (DIW econ 2009) an, die
insgesamt sieben wichtige Aktionsfelder für öffentliche Investitionen
zur Erhöhung des langfristigen Wachstumspotenzials aufzeigte und den
konkreten Investitionsbedarf in Deutschland ermittelte. Vor diesem
Hintergrund wurden die geplanten und getätigten Investitionsmaßnahmen
der Konjunkturpakete einzelnen Aktionsfeldern zugeordnet und geprüft,
ob sie langfristig wachstumsfördernd wirken.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
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Pressekontakt:
Kontakt INSM: Bernd Schwang, schwang@insm.de, Tel: 0221 4981-412

Rückfragen beantwortet auch der Autor der Studie:
Dr. Ferdinand Pavel, DIW econ, Email: fpavel@diw-econ.de, Tel:
030-89789-497

Die Studie "Richtig investieren II", das Länderranking und die
Präsentation zur Pressekonferenz erhalten Sie im Internet unter
www.insm.de oder unter Telefon 0221 4981-412.
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