Werner Dreibus: SPD verkauft Kapitalbeschaffung als Mitarbeiterbeteiligung

Berlin (ots) - "Nicht die Mitarbeiter wären die Nutznießer des
SPD-Plans zur Mitarbeiterbeteiligung, sondern die Unternehmen. Ihnen
will die SPD eine billige Kapitalquelle erschließen. Das ist
Etikettenschwindel und die billigste Art, Wählerinnen und Wähler
hinters Licht zu führen", kommentiert Werner Dreibus das heute von
den Ministern Peer Steinbrück und Olaf Scholz präsentierte Modell für
Mitarbeiterbeteiligung in sanierungsbedürftigen Unternehmen. Der
stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE weiter:

"Wer echte Beteiligung will, muss die Beschäftigten zu
Miteigentümern machen und mit entsprechenden Stimmrechten ausstatten.
Das fordert DIE LINKE für alle Unternehmen, also auch für jene, die
in der Krise staatliche Hilfen erhalten. Beteiligungen ohne
Stimmrechte sind dagegen ein schlechtes Geschäft für die
Beschäftigten. Sie geben ihr Geld und tragen das Risiko, haben aber
keinerlei Einfluss darauf, was mit ihrer Beteiligung geschieht.
Nutznießer sind in diesem Fall allein die Unternehmen. Sie erhalten
ohne Gegenleistung billiges Kapital. Im schlechtesten Fall
finanzieren die Beschäftigen so eine auf kurzfristige
Gewinnmaximierung ausgerichtete Geschäftspolitik, die auf
Lohndumping, prekäre Beschäftigung und Entlassungen setzt.

Auch die unmittelbaren ökonomischen Folgen des SPD-Modells fallen
für die Beschäftigten negativ aus. Nach dem Willen von Steinbrück und
Scholz sollen die Beschäftigten auf einen Teil ihres Lohns
verzichten. Bereits heute ist Deutschland bei der Lohnentwicklung
Schlusslicht in Europa. Die Mitarbeiterbeteiligung à la SPD würde zu
weiteren Reallohnverlusten und noch mehr Einkommensarmut führen. Und
schließlich soll die Beteiligung nach dem Modell der SPD aus
Steuermitteln finanziert werden, die mehrheitlich von den
Beschäftigten selbst aufgebracht werden. Eine Umverteilung von
Gewinnen zu Löhnen findet nicht statt.

Aus unserer Sicht stehen die Steigerung der Realeinkommen, der
gesetzliche Mindestlohn sowie mehr Mitbestimmung für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Tagesordnung."

Originaltext: DIE LINKE
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