 Silberhorn: Mehr Demokratie in der Europapolitik wagen
Geschrieben am 08-09-2009 |
Berlin (ots) - Zur 2./3. Lesung der Gesetzentwürfe zur
EU-Begleitgesetzgebung erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Mit den heute verabschiedeten EU-Begleitgesetzen wird die Stellung
des Bundestags in der Europapolitik deutlich gestärkt. Dies ist ein
großer Erfolg der CSU-Landesgruppe, die sich seit Jahren für eine
stärkere Rolle des Bundestages in EU-Angelegenheiten einsetzt. Die
Verhandlungen haben klar gezeigt, dass ohne unser beharrliches
Drängen auf mehr parlamentarische Beteiligung und mehr Transparenz in
der Europapolitik nicht einmal die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts vollständig umgesetzt worden wären. Die
jetzt vorliegenden Gesetze gehen weit darüber hinaus.
Von den 14 Forderungen der CSU-Landesgruppe waren 13 Gegenstand
der Bundestagsverhandlungen - eine weitere Forderung betraf
ausschließlich Rechte der Länder. Von diesen konnten acht vollständig
sowie drei in Teilen umgesetzt werden. Wir begrüßen insbesondere die
Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die Auslegung des
Lissabon-Vertrags durch das Bundesverfassungsgericht auf die
Tagesordnung des nächsten Europäischen Rates zu setzen und damit ein
weiteres Anliegen der CSU-Landesgruppe aufzugreifen.
Es ist bedauerlich, dass eine noch weitergehende demokratische
Legitimierung der Europapolitik gerade an denjenigen gescheitert ist,
die in Sonntagsreden gerne mehr Demokratie und Bürgernähe
propagieren. Insbesondere der SPD, die für sich einst den Wahlspruch
"Mehr Demokratie wagen" in Anspruch nahm, musste jedes einzelne neue
Informations- und Mitwirkungsrecht des Bundestags förmlich aus der
Nase gezogen werden.
Die neuen Begleitgesetze des Bundestags müssen nun mit Leben
erfüllt werden. Dabei wird es in erster Linie darauf ankommen,
Europapolitik endlich als festen Bestandteil der Innenpolitik zu
betrachten und die Rechte des Parlaments selbstbewusst zur Geltung zu
bringen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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