 OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi
Geschrieben am 08-09-2009 |
Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht Hamburg hat heute das
Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF
endgültig beendet. Dem ZDF wurde verboten, die Birthler-Behauptung
über eine angeblich Zusammenarbeit Gregor Gysis mit der
Staatssicherheit bestätigend zu verbreiten. Dazu erklärt der Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:
"Damit ist zum wiederholten Male gerichtsnotorisch festgestellt,
dass derartige ehrenrührige Behauptungen keine Grundlage haben und
deshalb nicht verbreitet werden dürfen. Gregor Gysi war niemals IM,
hat nie für die Staatssicherheit gearbeitet und musste sogar
hinnehmen, dass von 1984 bis zum Ende der Tätigkeit der
Staatssicherheit gegen ihn eine Operative Personenkontrolle lief.
Im heutigen Urteil hat das OLG Hamburg auf die Berufung von Gregor
Gysi hin nicht nur die Berufung des ZDF zurückgewiesen, sondern auch
das Urteil des Landgerichts Hamburg dahingehend erweitert, dass es
nicht nur eine Verdachtsberichterstattung, sondern überhaupt eine
bestätigende Verbreitung der Birthler-Behauptung in Bezug auf
Dokumente der Stasi-Unterlagenbehörde verboten hat. Dabei geht es um
die Verbreitung der Behauptung von Birthler, dass sich in Bezug auf
Stasi-Dokumente, bei denen es um ein Gespräch zwischen Robert
Havemann und Dr. Gregor Gysi als seinem Anwalt geht, der Schluss
ziehen ließe , 'in diesem Fall ist willentlich und wissentlich an die
Stasi berichtet worden, und zwar von Gregor Gysi über Robert
Havemann'.
Das Landgericht wurde auch dahingehend korrigiert, dass das ZDF
nicht drei Viertel, sondern die Kosten des Verfahrens komplett tragen
muss.
Zur Fairness gehörte, dass das ZDF in seiner heutigen
'heute'-Sendung darüber berichtet."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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