 Barbara Höll: SPD hat beim Thema Gleichstellung ein löchriges Gedächtnis
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Seit elf Jahren ist bekannt, dass Frauen rund ein
Viertel weniger verdienen als Männer. Jetzt, zweieinhalb Wochen vor
der Bundestagswahl, verfällt die SPD plötzlich in einen
bemerkenswerten Aktionismus", wundert sich Barbara Höll über den
Vorschlag von Bundesarbeitsministers Olaf Scholz, ein Gesetz zur
Verbesserung der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern zu
erlassen. Die stellvertretende Vorsitzende und
gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Zentrale frauenpolitische Forderungen scheinen aus dem Gedächtnis
des Arbeitsministers gelöscht worden zu sein. Ein Recht auf Existenz
sichernde Arbeit ist mit der Ausweitung des Niedriglohnsektors in
weite Ferne gerückt. Die Forderung nach ökonomischer Eigenständigkeit
der Frau wurde durch die Erfindung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz
IV konterkariert. Und aus der Idee eines echten
Gleichstellungsgesetzes für die private Wirtschaft ist eine lasche
Selbstverpflichtung der Wirtschaft geworden.
DIE LINKE fordert einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
und Sozialversicherungspflicht ab der ersten Arbeitsstunde, die
Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft bei Hartz IV sowie ein echtes
Gleichstellungsgesetz. Dieses muss die private Wirtschaft
verpflichten dafür zu sorgen, dass in allen Entgeltgruppen Frauen zu
mindestens 50 Prozent vertreten sind.
Ob es sich bei den Vorschlägen der SPD um Augenwischerei oder
Autosuggestion handelt ist wohl nebensächlich. Fakt ist, dass
Arbeitsminister Olaf Scholz mit diesem Programm die vielbeschriebene
verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre
dokumentiert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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