 WAZ: Städte und Schulden - Hilfe und Selbsthilfe - Leitartikel von Frank Preuß
Geschrieben am 10-09-2009 |
Essen (ots) - Städte können nicht pleitegehen wie Unternehmen.
Aber wenn sie überschuldet sind, werden Haushaltslöcher spürbar für
die Menschen: Straßen und öffentliche Gebäude vergammeln,
Schwimmbäder und Kultureinrichtungen stehen auf der Kippe.
Verschlechtert sich aber das Angebot in einer Stadt, wandert die
zahlungskräftige Leistungselite ab. Das muss der bedenken, der den
Kommunen empfiehlt, möglichst alles zuzumachen und alles zu
verkaufen. Schulden abzubauen und dabei attraktiv zu bleiben, kann
nur funktionieren, wenn die Einnahmen stimmen. Siehe Düsseldorf.
Sich von Besitz zu trennen, sofern er nicht von strategischer
Bedeutung ist, macht Sinn, wenn man damit Schulden drückt und nicht
nur schnell ein Loch in einem schiefen Haushalt stopft. Wozu braucht
eine Stadt RWE-Aktien, wenn die Rendite unter der Zinslast liegt?
Ohne Hilfe aber kommt das Revier selbst bei klügster
Haushaltsführung nicht aus dem Keller. Die Wirtschaftskrise hat schon
vorhandene Probleme dramatisiert. Dass klamme Städte Kredite
aufnehmen müssen, um für die Einheit zu zahlen, es für sich aber
nicht dürfen, ist skandalös.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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