 Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Rente / Riester-Rente / Urteil / EuGH
Geschrieben am 10-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Auf nach Mallorca
Gute Nachricht für sogenannte "Mallorca-Rentner": Wer im Alter an
der spanischen Mittelmeerküste oder sonst wo im EU-Ausland leben
will, der muss die staatlichen Riester-Zulagen nicht mehr
zurückzahlen. Mit dieser und zwei weiteren Korrekturen hat der
Europäische Gerichtshof seinem Namen alle Ehre gemacht. Denn es
widerspricht dem Recht auf Freizügigkeit sowie den Zielen der
europäischen Integration, wenn nationale Gesetzgeber Bürger
diskriminieren, die nichts anderes tun, als sich frei einen Wohnsitz
zu wählen.
Überfällig war es auch, die Ungleichbehandlung von Grenzgängern zu
beseitigen. Denn man kann die Bürger Europas nicht einerseits zu
Flexibilität und Mobilität aufrufen - und sie dann andererseits dafür
bestrafen, dass sie genau diesem Appell folgen. Der Gesetzgeber ist
gefordert, hier schnell für Anpassungen zu sorgen.
Auf einem anderen Blatt stehen steuerliche Aspekte. Es kann nicht
sein, dass jemand zunächst staatliche Förderung genießt, sich dann
aber durch Umzug ins Ausland der nachgelagerten Besteuerung der Rente
entzieht. Doch lässt sich dieses Problem lösen: durch neue Abkommen
zur Doppelbesteuerung. Eingriffe ins Europarecht sind dafür nicht
erforderlich.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
224264
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Unternehmen / General Motors / Opel Osnabrück (ots) - Gas geben Das große Zittern ist vorbei, General Motors hat schneller als gedacht eine Entscheidung gefällt. Die Opel-Mitarbeiter können erst einmal aufatmen. Mit Magna am Steuer bekommen sie einen in der Branche erprobten Chauffeur, der schon so manchem Hindernis ausgewichen ist. Auf den anderen Plätzen sitzen allerdings Beifahrer, die viele Beteiligte lieber am Straßenrand hätten stehen lassen. Es sind die russischen Passagiere, die mancherorts mit Misstrauen betrachtet werden. Vor allem in den USA wird die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Umwelt / Klima / Finanzen Osnabrück (ots) - Mehr als mutlos Die von der EU versprochene Milliardenhilfe für Klimaschutz in Entwicklungsländern ist mehr als mutlos. Lediglich bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr sollen nach dem Wunsch der Kommission die 27 EU-Staaten zum Kampf gegen den Klimawandel beisteuern. Doch das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, dass laut Experten jährlich bis zu 110 Milliarden Euro für einen solchen Zweck notwendig wären. Obgleich also das Sümmchen aus Brüssel nicht der Rede wert ist, ist hinter den Kulissen mehr...
- ARD-DeutschlandTREND EXTRA September 2009 - Erneut kaum Veränderungen in der Sonntagsfrage - Zustimmung zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewachsen Köln (ots) - Sperrfrist: 10.09.2009 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Sperrfrist für alle Ergebnisse: - für elektronische Medien heute, 23:00 Uhr - für Printmedien: Freitagsausgaben Verwendung nur mit Quellenangabe "ARD-DeutschlandTrend" In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen verlieren einen Punkt und erreichen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Rettung nah, Zukunft offen Die politische Seite des Opel-Verkaufs an Magna Cottbus (ots) - Die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates, Opel zu verkaufen, ist ein Sieg für Angela Merkel, die als Kanzlerin die Punkte mitnimmt. Sie ist ebenso ein Sieg für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, der sich noch stärker für die Rettung einsetzte, aber wohl weniger davon hat. Verlierer ist zunächst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der so tat, als würde er Opel ungerührt pleite gehen lassen. Oder wollte er nur mit den Amerikanern pokern? Merkel und Steinmeier konnten sich ein solches Spielchen nicht mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die offene Wunde Das Trauma von "9/11" wirkt auch acht Jahre danach Cottbus (ots) - Was diesen Jahrestag des 11. September 2001 unterscheidet von den vorangegangenen, lässt sich an einer einfachen Tatsache festmachen. Zum ersten Mal ist nicht mehr George W. Bush der Mann im Weißen Haus. Und damit verblasst allmählich einiges von dem Schock jenes Tages vor acht Jahren mit dem todbringenden Angriff auf das Alltagsleben in New York. Einiges, das auch in der Hilflosigkeit begründet war, mit der dieser Tag durchlebt wurde. Jetzt, wo der Texaner von der Bühne abgetreten ist, verschwindet allmählich auch das mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
