 Klaus Ernst: Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse
Geschrieben am 11-09-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus
Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für
Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die SPD
stelle seit 11 Jahren den Finanzminister und habe keinen Finger für
dieses Projekt gerührt, so Ernst. Er erklärt:
Das ist Wahlkampfgetöse ohne Substanz. Die SPD stellt seit 11
Jahren den Finanzminister. In dieser Zeit wurden die Heuschrecken ins
Land geholt, Hedgefonds legalisiert und Unternehmenssteuern gesenkt.
Steinbrück und seine Vorgänger tragen eine Mitverantwortung für die
Finanzkrise. Sich jetzt als Robin Hood aufzuspielen ist vollkommen
unglaubwürdig.
Meinen Herr Steinmeier und Herr Steinbrück ernsthaft, dass sie
dieses Projekt mit ihren Wunschkoalitionspartnern Union und FDP
umsetzen können? Bei den Wahlversprechen der SPD ist nur eins sicher:
dass sie nach der Wahl gebrochen werden.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Tel.: 030 / 24 009 543
Fax: 030 / 24 009 220
Funk: 0151/17161622
www.die-linke.de
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