 Kampeter/Fromme: Gabriel muss Undercover-Tätigkeit offenlegen
Geschrieben am 11-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Verschweigens des Einsatzes von
externen Beratern im Ministerium für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB und der zuständige
Berichterstatter, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kann sich nicht hinter seinem
Getöse um die Genehmigungen für Gorleben im Jahr 1983 verstecken. Die
Aufarbeitung der Vergangenheit darf nicht als Freibrief
missverstanden werden, aktuell das Parlament in seinen Rechten zu
missachten.
Gabriel muss endlich gegenüber dem Parlament offen legen, in
welchem Umfang und in welchen Bereichen Mitarbeiter des Ecologic
Institute und anderer Einrichtungen in seinem Haus als externe
Berater eingesetzt wurden und werden. Es ist nicht akzeptabel, dass
er die mehrfach eingeforderte Transparenz gegenüber dem Parlament bei
externen Beratern mit einem Griff in die formale Trickkiste immer
wieder hinauszögert. Wir fordern ihn auf, das Parlament ohne Wenn und
Aber über die Undercover-Tätigkeiten externer Berater im BMU zu
unterrichten.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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