Ulla Lötzer: Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel geht weiter

Berlin (ots) - "Auch wenn die Opelaner nach der Entscheidung, Opel
an Magna zu verkaufen, etwas aufatmen können: Der Kampf um
zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel ist noch lange nicht vorbei,
denn der Teufel steckt beim Magna-Deal im bisher unbekannten Detail",
sagt Ulla Lötzer. "Die Bundesregierung darf eine
Friss-Vogel-oder-stirb-Taktik von Magna nicht akzeptieren, sondern
muss aus Steuergeldern finanzierte Hilfen für Opel an Standort- und
Beschäftigungssicherung für alle europäischen Werke knüpfen." Die
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale
Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:

"Die gute Nachricht ist, dass die von Bundeswirtschaftsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg entsandten Treuhandvertreter, die eine
Insolvenz des Autobauers favorisierten, überstimmt wurden. Die
Bundesregierung muss jetzt aber dafür sorgen, dass das Ansinnen von
Magna, die Leiharbeitsquote zu erhöhen, wie auch der geplante Abbau
von 11.000 Stellen verhindert werden. Gerade vor dem Hintergrund der
geringen Eigenkapitalquote, die Magna mitbringt, darf der Einsatz von
Steuergeldern nicht weiter so freihändig erfolgen wie bisher.

Bislang hat die Bundesregierung die Chance nicht genutzt, Einfluss
auf die Entwicklung von Opel zu nehmen und den Umbau zu einem
europäischen sozial-ökologischen Mobilitätskonzern zu forcieren.
Dabei machen VW und Lichtblick mit den Bau von 100.000 kleinen
Heizkraftwerken gerade vor, wie durch Innovation und Verbreiterung
der Produktpalette zukunftsfähige Arbeitsplätze gesichert werden
können.

Für die Zukunft muss gelten: Steuergelder gibt es nur, wenn als
Gegenleistung eine öffentliche Beteiligung und ein Mitspracherecht
der öffentlichen Hand vereinbart werden. Die Belegschaftsbeteiligung
ist mit einer Ausweitung der Mitbestimmung von Betriebsräten und
Gewerkschaften zu verbinden. Nur so kann wirkungsvoll Einfluss auf
die Verwendung der öffentlichen Mittel genommen werden.

Wir fordern Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister zu
Guttenberg auf, die konkreten Bedingungen von GM und die Haltung der
Bundesregierung unverzüglich offen zu legen und die Katze nicht erst
nach der Wahl aus dem Sack zu lassen. Die Bedingung, dass die
Gewerkschaften auf Widerstand gegen Sparprogramme verzichten sollen,
muss sofort vom Tisch."

Originaltext: DIE LINKE
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