 WAZ: Europa und der Magna-Deal - Opel ohne Grenzen. Leitartikel von Detlef Fechtner
Geschrieben am 13-09-2009 |
Essen (ots) - Arme Opelaner. Auch nach der Entscheidung für Magna
kehrt keine Ruhe ein. Opel bleibt in den Schlagzeilen. Wegen
Spekulationen über den Abbau von Arbeitsplätzen. Wegen allerlei
Kritik am Deal. Und wegen der Mahnungen aus Brüssel.
Die Vorbehalte der EU-Kommission sind nicht ohne. Schließlich
haben Europas Beamte erhebliche Macht, segnen sie doch staatliche
Beihilfen ab. Sie haben in vielen Fällen - von WestLB bis Lufthansa -
gezeigt, dass die Deutschen nicht mit einer Sonderbehandlung rechnen
dürfen, nur weil sie der größte Finanzier der EU sind. Im Fall Opel
muss Brüssel sogar noch strenger auftreten, weil EU-Nachbarn mit
GM-Standorten scharf aufpassen.
Und in der Tat steht die Bundesregierung in Erklärungszwang.
Immerhin hat sie zuletzt zumindest indirekt die Gewährung von
Beihilfen an Garantien für heimische Standorte geknüpft. Eigentlich
müsste Brüssel das beanstanden.
Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass die EU-Kommission
nachträglich den Magna-Deal zerschlägt. Erstens wird Berlin clever
genug sein, in den Formulierungen des Vertrags eindeutige Koppelungen
an Standortgarantien zu vermeiden. Zweitens ist es den Deutschen ja
nicht generell verboten, um den Erhalt von Werken zu kämpfen - im
Gegenteil ist das ja fast in allen Beihilfefällen der tiefere Sinn
staatlicher Großzügigkeit. Nur darf die Bundesregierung eben nicht
heimische Standorte bevorzugen, falls andere EU-Werke rentierlicher
sind.
Das zu vermuten, ist eine Sache - es nachzuweisen, eine andere.
Das gilt umso mehr, weil drittens die um Antwerpen bangenden Belgier
bislang wenig gegen den deutschen Ehrgeiz einzuwenden hatten, Opel
aus GM herauszulösen. Die Belgier sind sogar froh, dass Magna den
Zuschlag bekommen hat, denn das lässt immerhin noch eine Mini-Chance
für Antwerpen.
Rein rechtlich kann die Bundesregierung also hoffen, die
Diskussionen mit EU-Beamten irgendwie zu überstehen. Politisch
hingegen ist ernüchternd, dass es im vielbeschworenen europäischen
Binnenmarkt doch schnell wieder nationale Grenzen gibt, sobald Wahlen
anstehen. Die Politiker könnten sich eine Scheibe bei den Opelanern
abschneiden. Europas Arbeitnehmer haben immer wieder Solidarität über
Grenzen hinweg gezeigt, wenn die GM-Geschäftsführung sie
gegeneinander ausspielen wollte. Dabei hatten sie einen Job zu
verlieren, die Politiker nur eine Wahl.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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