 Der Tagesspiegel: Parteitag wird von Union "grundsätzlich neuen Geist in der Innenpolitik" fordern
Geschrieben am 13-09-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die FDP will auf ihrem kommenden Parteitag
am Sonntag eine mögliche Koalition mit der Union auch von einer neuen
Innenpolitik abhängig machen. Nach Informationen des "Tagesspiegels"
(Montagausgabe) wird die Partei von der Union einen "grundsätzlich
neuen Geist in der Innenpolitik" fordern. In den sogenannten
Koalitionsprüfsteinen für ein Zusammengehen mit CDU/CSU, lehnt die
FDP Internetsperren ab, will keine Ausweitung der Onlinedurchsuchung
und verlangt die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung. Der Chef der
Jungliberalen, Johannes Vogel, sagte in diesem Zusammenhang dem
"Tagesspiegel": "Eine Regierungsbeteiligung ist kein Selbstzweck, und
es wird sie auch mit der Union nicht um jeden Preis geben. Die FDP
wird nur in die Regierung gehen, wenn sich unser Programm im
Koalitionsvertrag wieder findet - insbesondere auch im Bereich der
Bürgerrechte." Der FDP-Generalsekretär von Nordrhein-Westfalen,
Christian Lindner, sagte dem "Tagesspiegel" : "Nach diesem Parteitag
muss die Union wissen, dass es eine Koalition mit der FDP nicht für
ein Linsengericht gibt. Wenn die Inhalte nicht stimmen, müssen wir
die Möglichkeit haben, Nein zu sagen."
Erst am Samstag hatte CSU-Chef Horst Seehofer seinerseits eine
Koalition mit der FDP davon abhängig gemacht, dass der Kurs in der
Innenpolitik fortgesetzt werde.
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Der Tagesspiegel, Ressort Politik, Tel. 030 26009 389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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