 Angelika Gramkow: Kommunen brauchen Stimme auf Bundesebene
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Vorschlag
des Städte- und Gemeindebundes für mehr Mitsprache von Städten und
Gemeinden auf Bundesebene. Dazu erklärt das Mitglied des
Parteivorstandes Angelika Gramkow, Oberbürgermeisterin von Schwerin:
Es wird Zeit, dass die Kommunen sowohl in der Regierung als auch
im Parlament ein größeres Gewicht erhalten. Es kann nicht sein, dass
Bund und Länder immer wieder Entscheidungen treffen, die die Kommunen
auszubaden haben. Ein Beispiel sind wachsende finanzielle Probleme
aufgrund wachsender Kosten für Hartz-IV-Bezieher. Hier gibt es akuten
Handlungsbedarf vor allem bei den Unterkunftskosten. Der Bund muss
seinen Anteil deutlich aufstocken, sonst kommen Kommunen an den
Bettelstab.
Ein Kommunalminister oder auch ein Kommunalausschuss könnten im
Vorfeld von Gesetzesinitiativen die Belange der Kommunen besser
vertreten. Es ist höchste Zeit, dass Städte und Gemeinden eine
gewichtige Stimme auf Bundesebene erhalten.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
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