 Kalb: Garantie für Banken gibt es nicht zum Nulltarif
Geschrieben am 15-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Zahlungsunfähigkeit der Lehmann-Bank
vor genau einem Jahr erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Vor genau einem Jahr, hat die U.S.-amerikanische Regierung die
Entscheidung getroffen, die durch Fehlspekulationen in Bedrängnis
geratene Lehmann-Bank finanziell nicht zu stützen. Die ohnehin
nervösen Märkte wurden in der Folge von einer weltweiten Schockwelle
erfasst. Eine Vielzahl staatlicher Stützungsmaßnahmen wurde weltweit
notwendig, um unabsehbare Verwerfungen zu verhindern.
Die Lehmann-Pleite hat gezeigt, dass unser Wirtschaftssystem durch
die Insolvenz einer großen und systemrelevanten Bank in schwere
Bedrängnis geraten kann. Aus dieser Erkenntnis wurden erste
Konsequenzen gezogen. Mit der Finanzmarktgesetzgebung und dem Gesetz
zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung hat die unionsgeführte
Bundesregierung schnell und richtig reagiert.
Dennoch sind weitere Schritte erforderlich. Der Staat darf keine
Bank insolvent gehen lassen. Das ist aber nicht zum Nulltarif für die
Banken zu haben. Vorstellbar ist ein Entgelt dafür, dass
systemrelevante Banken quasi staatlich abgesichert sind. Alternativ
hierzu können auch erhöhte Eigenkapitalanforderungen für den Bereich
spekulativer Geschäfte in Erwägung gezogen werden. Beide Maßnahmen
müssen international abgestimmt sein, damit sie nicht einfach
umgangen werden können und um einseitige nationale Belastungen zu
vermeiden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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