Der Tagesspiegel: S-Bahn-Mord: Zypries wirft Ländern Versäumnisse vor

Berlin (ots) - Statt Verschärfung des Jugendstrafrechts will
Ministerin eine bessere Ausstattung der Gerichte, eine zügige
Bestrafung jugendlicher Täter und mehr Geld für Sozialarbeiter an
Schulen und Wachpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln

In der Debatte nach dem Münchner S-Bahn-Mord wirft
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Ländern
Versäumnisse vor. Statt von der Bundesregierung ein härteres
Strafrecht zu fordern (wie aktuell Bayern), sollten die Länder dafür
Sorge tragen, dass jugendliche Straftäter schnell vor einen Richter
und dann zu ihrer angemessenen Strafe kämen. Solches zeige sehr viel
mehr Wirkung bei den Tätern als eine Strafrechtsverschärfung.

Im Tagesspiegel-Interview sagte Zypries: "Genau an diesem Punkt
ist die aktuelle Debatte sehr schräg". "Anstatt, dass sich die
Verantwortlichen in Bayern fragen, was denn bei diesen jungen Männern
schief gegangen ist, wird auf den Bund geschaut und nach dem
Gesetzgeber gerufen. Die Länder sind dafür zuständig, Sorge für eine
ordentliche Ausstattung in der Jugendhilfe zu tragen, genügend
Richterinnen und Richter einzustellen, die Ländern müssen dafür
sorgen, dass Jugendliche schnell angeklagt werden und dass eine
ausgewogene Strafe dann auch schnell angetreten werden muss."

Aber auch in der Präventionsarbeit sieht Zypries ein Versagen bei
den Ländern. "Sehen Sie, ich bin fassungslos wenn ich sehe, dass
einige Bundesländer die Initiative, Sozialarbeiter an Schulen
einzustellen, wieder kippen. Das wird einfach nicht weiter
finanziert", sagte sie dem Tagesspiegel. "Ich kann so etwas nicht
nachvollziehen. So geht es mir übrigens auch mit einer anderen Frage:
Die Länder haben in den letzten acht Jahren 9000 Polizeistellen
eingespart."

Zypries wendet sich an alle Bundesländer mit der Forderung, mehr
Geld und Personal für die Sicherheit zu stellen: "Handeln müssen alle
Bundesländer, die sind zuständig für die Gefahrenabwehr." Eine
Strafrechtsverschärfung lehnte Zypries erneut ab: "Weil wir wissen,
dass es nichts bringt."

Originaltext: Der Tagesspiegel
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