 Kölner Stadt-Anzeiger: "Praxen sind keine Staatsbetriebe"
Geschrieben am 15-09-2009 |
Köln (ots) - Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung
nach "Termin-Garantie"
Köln - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren
Plänen für eine "Termin-Garantie" in niedergelassenen Arztpraxen auf
scharfe Kritik gestoßen. Das Vorhaben, unterschiedliche Wartezeiten
für Kassen- und Privatpatienten durch staatliche Eingriffe
abzuschaffen, sei "unverhältnismäßig", sagte der Sprecher der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Roland Stahl, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Man sollte die Regelungswut
nicht übertreiben, Arztpraxen sind schließlich keine Staatsbetriebe",
sagte Stahl weiter. Es gebe keine Studien, die eine Bevorzugung von
Privatpatienten bei der Terminvergabe "in signifikantem Umfang"
belegten. Überdies handele es sich bei Ärzten um Freiberufler, deren
Recht auf eigenständiges "Praxismanagement" nicht beschnitten werden
solle. "In akuten Fällen" spiele die Versicherungsart ohnehin keine
Rolle. Kritisch äußerte sich Stahl auch zum Vorhaben der Ministerin,
die Arzthonorare für Kassen- und Privatpatienten anzugleichen.
"Solche Umverteilungsideologien bringen uns nicht weiter." Der
gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel
Bahr, nannte Schmidts Vorstoß einen "Wahlkampf-Gag". Die Ministerin
habe mehr als acht Jahre Zeit gehabt, entsprechende
Gesetzesänderungen umzusetzen oder zumindest konsequent zu verfolgen.
Dies sei aber nicht geschehen. "Wenn Frau Schmidt zehn Tage vor der
Bundestagswahl solche Forderungen präsentiert, sollte man das nicht
zu ernst nehmen", sagte Bahr der Zeitung. Der Hauptgrund für lange
Wartezeiten von Kassenpatienten
sei nicht die Versicherungsart, sondern die Budgetierung der
Praxen, wegen derer viele Mediziner Termine auf das nachfolgende
Quartal verschieben müssten.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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