 Neue Westfälische: Kosten der Krise Ein böses Erwachen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 15-09-2009 |
Bielefeld (ots) - Die Aussichten für die Staatsfinanzen sind
düster. Allein für das Jahr 2010 rechnet das Finanzministerium mit
wegbrechenden Steuereinnahmen in Höhe von 85 Milliarden Euro.
Gleichzeitig sorgt im nächsten Jahr die steigende Zahl der
Arbeitslosen für große Löcher in den Sozialkassen.
Ohne jede Beschönigung sehen so die Folgen der schwersten
Wirtschaftskrise seit 80 Jahren aus. Eigentlich müsste dieses Thema
bei allen Parteien im Wahlkampf ganz oben stehen: Wie schafft man es,
diese gigantischen Lasten zu schultern?
Eine ehrliche Debatte wäre dringend notwendig. Doch das traut sich
die Politik nicht. Die Parteien versprechen im Gegenteil das Blaue
vom Himmel. Die Linke will beispielsweise den Hartz IV-Regelsatz auf
500 Euro erhöhen. Die FDP möchte die Steuern im Umfang von 80
Milliarden Euro senken.
Auch Union und SPD wagen es nicht, den Menschen die Wahrheit zu
sagen. Die SPD warnt zwar vor Steuersenkungsversprechen, aber sie
verrät dem Wähler auch nicht, wer die Krise bezahlen soll. Bei der
Bankenrettung waren die beiden Volksparteien mutiger.
Die Menschen könnten mehr Ehrlichkeit im Wahlkampf vertragen. Sonst
droht nach dem 27. 9. ein böses Erwachen. Das aber schürt die
Politikverdrossenheit.
alexandra.jacobson@
ihr-kommentar.de
Bericht Titelseite
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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