Lausitzer Rundschau: Die Koalition im Freistaat Sachsen steht Schwarz-Gelb Ost?

Cottbus (ots) - In einem atemberaubenden Tempo haben CDU und FDP
in Sachsen ihren Koalitionsvertrag zusammengezimmert. Die hohe
Geschwindigkeit des schwarz-gelben Duos soll den Menschen im Vorfeld
der Bundestagswahl vor allem eins signalisieren: Dass das bürgerliche
Lager ein Hort der Stabilität und der Stringenz sei, und nicht der
Stagnation, wie es bei den linken Parteien etwa in Erfurt oder in
Saarbrücken gerade zu besichtigen ist. Auch in Dresden hatte die CDU
vor fünf Jahren noch mehr als einen Monat lang mit der ungeliebten
SPD um Positionen gerungen und um Formulierungen gefeilscht, ehe die
erste Koalitionsregierung Sachsens stand.
Doch dieses Mal hat eindeutig der Bund den Takt diktiert - und nicht
das Land. Angesichts der rekordverdächtig wenigen Verhandlungstage
ist daher zu erwarten, dass der Koalitionsvertrag viele
Wischiwaschi-Erklärungen und zu wenig konkrete Festlegungen enthält.
Die genauen Neuregelungen etwa im Bildungsbereich müssen folglich
erst im Laufe der Regierungszeit noch ausgehandelt werden. Erst dann
wird sich zeigen, wie tragfähig das neue schwarz-gelbe Bündnis
tatsächlich ist. Schon in den vergangenen Tagen zeichnete sich
mehrfach ab, dass es durchaus Konflikte und schräge Töne in dem
angeblich so harmonischen Duett gibt. Da bemühte sich zum Beispiel
die FDP um eine sehr zügige Pressearbeit - während die CDU-Spitzen
noch auf der Bremse standen. Und was bleibt von Schwarz-Rot? Einige
Spuren, die die SPD im Land hinterlassen hat, scheinen in der neuen
Koalitionsvereinbarung für die nächsten fünf Jahre zumindest nicht
gleich kassiert zu werden: Das kostenlose Vorschuljahr etwa, die
gelockerte Bildungsempfehlung und der weitgehende Verzicht auf
Studiengebühren. Nun darf der Wähler gespannt sein, ob in Sachsen
dennoch der von vielen befürchtete Marktradikalismus einzieht - oder
eine neue, ostdeutsche Variante eines schwarz-gelben Stils. Die
ersten Anzeichen, die sich jetzt erkennen lassen, deuten zumindest
eher auf eine soziale als auf eine neoliberale Lesart des künftigen
Regierungsbündnisses hin. Aber das könnten auch nur die Zeichen des
aktuellen Zeitgeistes sein. Abgerechnet wird in fünf Jahren.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de