 Saarbrücker Zeitung: Ramsauer verteidigt CSU-Sofortprogramm
Geschrieben am 16-09-2009 |
Saarbrücken (ots) - CSU-Spitzenkandidat und Landesgruppenchef
Peter Ramsauer hat das geplante wirtschaftspolitische Sofortprogramm
der CSU verteidigt. Die Berichterstattung sei "falsch", dass
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein solches Programm abgelehnt
habe, sagte Ramsauer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe):
"Die Kanzlerin wird am Freitag bei ihrem Presseauftritt auch über ein
Maßnahmenbündel reden, das wir schnell zusammen mit der FDP
realisieren wollen." Diese Vorschläge stünden dann mit denen der CSU
im Einklang.
Ramsauer und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erarbeiten
derzeit das Papier federführend, das am Sonntagabend vom
Parteipräsidium verabschiedet und dann am Montag in München
vorgestellt werden soll. Ramsauer betonte, dass die Pläne unmittelbar
nach der Wahl und der Regierungsbildung mit der FDP in die
Gesetzgebung eingebracht werden sollen. "Diese Maßnahmen richten sich
auf eine Verstetigung der Wirtschaftsentwicklung und damit
einhergehend auf eine Stabilisierung des Arbeitsmarktes mit einer
sozialen Flankierung." Konkreter wollte der CSU-Landesgruppenchef
aber nicht werden. Ein drittes Konjunkturprogramm sei das Vorhaben
nicht, denn das sei "weder erforderlich noch haushaltspolitisch
verantwortlich".
Mit dem Programm wolle man sich abheben von der "inhaltsleeren
SPD", sagte Ramsauer. "Die Sozialdemokraten haben ja als einziges
politisches Ziel, Schwarz-Gelb zu verhindern. Das ist substanzlos",
kritisierte er.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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