 Raketenabwehrprogramm - vorschnelle Beurteilung von Trittin
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Plänen von US-Präsident Barack Obama, das in
Europa geplante Raketenabwehrsystem zu modifizieren und vorläufig
keine Komponenten in Polen und Tschechien zu stationieren, erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Eckart von Klaeden MdB:
US-Präsident Obama zeigte sich in seiner heutigen Rede weiterhin
von der Notwendigkeit eines Raketenabwehrsystems überzeugt. Die
Bedrohungen, die u.a. vom Iran ausgehen, hat er zutreffend
geschildert. Es wäre daher klug gewesen, wenn "Experten" der SPD und
der Grünen sich nicht von innenpolitischen Reflexen hätten leiten
lassen und die Rede des Präsidenten abgewartet hätten.
Auch gegenüber der Bush-Administration hat die Union immer klar
gemacht, dass diese Europa berührenden sicherheitspolitischen Fragen
vor allem zunächst in der NATO und dann mit Russland im
NATO-Russland-Rat besprochen werden müssen. Die Bundeskanzlerin hatte
sich hierfür gegenüber Präsident Bush besonders eingesetzt. Dies gilt
auch für zukünftige Raketenabwehrprogramme. Es entspricht auch der
heute geäußerten Einladung der Amerikaner an Russland, bei einem
Raketenabwehrprogramm mitzumachen.
Nun kommt es darauf an, dass Russland angesichts der Bedrohung aus
dem Iran seine Schaukelpolitik aufgibt, einen klaren Kurs gegenüber
Teheran einschlägt und gegebenenfalls auch zu härteren Sanktionen
bereit ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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