 WAZ: Steinmeier: Schwarz-gelbe Steuerversprechen sind unseriös und unhaltbar
Geschrieben am 18-09-2009 |
Essen (ots) - Die explodierende Staatsverschuldung aufgrund der
Finanzkrise wird nach den Worten von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier "noch Generationen belasten". Im Gespräch mit der
WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) sagte er, "das wird von Frau Merkel
tabuisiert, weil sie sich für den ganz falschen Ausweg entschieden
hat. Union und FDP wollen den Staat mit Steuersenkungen künstlich arm
machen". In dieser Zeit und angesichts der Neuverschuldung seien die
Versprechungen von Schwarz-Gelb nicht finanzierbar, "unseriös und
unhaltbar", kritisierte Steinmeier. Mit disziplinierter
Haushaltsführung sei es möglich, von den hohen Schulden wieder
herunter zu kommen. Nur die SPD stehe allerdings dafür, dass es dabei
"keine sozialen Verwerfungen gibt und Verteilungskonflikte nicht
eskalieren." Eine höhere Mehrwertsteuer komme für ihn nicht infrage,
fügte Steinmeier hinzu. Andere Staaten hätten beim Krisenmanagement
mehr Geld ausgegeben. Peer Steinbrück, den er "für den besten
Finanzminister seit Jahrzehnten" halte, habe den Wettlauf mit der
Gießkanne nicht mitgemacht und die Nerven behalten, lobte der
SPD-Kanzlerkandidat.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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