 Volker Wissing, Axel Troost, Gerhard Schick: "Der Ausschuss war ein Erfolg"
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von Volker Wissing
(FDP), Axel Troost (DIE LINKE) und Gerhard Schick (Bündnis 90/Die
Grünen)
Die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss
zur Hypo Real Estate (HRE), Dr. Volker Wissing (FDP) , Dr. Axel
Troost (DIE LINKE) und Dr. Gerhard Schick (Bündnis 90/Die Grünen)
legen bei der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses ein
gemeinsames Sondervotum der Oppositionsfraktionen zum
Sachstandsbericht vor. Ihr gemeinsames Resümee lautet: "Der Ausschuss
war ein Erfolg. Er hat in der kurzen Zeit viele Informationen und
Missstände ans Tageslicht gebracht."
Dr. Wissing, Obmann für die FDP im Ausschuss erklärt weiter: "Im
Fall Hypo Real Estate hat der Untersuchungsausschuss gravierende
Kommunikationslücken zwischen Bankenaufsicht und Finanzministerium
aufgedeckt. Der BaFin-Präsident Jochen Sanio erklärte im Ausschuss,
die HRE habe sich bereits seit Herbst 2007 mit der DEPFA-Übernahme
'in der Falle' befunden. Dieses klare Bild hat das
Bundesfinanzministerium nicht erreicht. Wer sich im Vorfeld der
HRE-Rettung nicht hinreichend vorbereitet, darf sich nachher nicht
wundern, dass die gefundenen Rettungspakete wiederholt nachgebessert
werden mussten. Peer Steinbrücks Behauptung, die deutschen
Aufsichtsstrukturen hätten sich bewährt, ist durch den
Untersuchungsausschuss widerlegt."
Dem pflichtet Dr. Troost, Obmann der Fraktion DIE LINKE, bei und
fügt hinzu: "Das Bundesfinanzministerium hat es bewusst unterlassen,
sich auf die potentielle Schieflage großer Banken vorzubereiten.
Damit hat sie europäische Vereinbarungen gebrochen, ihre
Sorgfaltspflichten verletzt und die Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler geschädigt. Wäre die Bundesregierung auf Chemie-Unfälle
oder Atom-Störfälle so miserabel vorbereitet, wie auf Störfälle im
Bankensystem, wäre sie schon lange aus dem Amt geflogen."
Dem zustimmend führt Dr. Schick, Obmann der Fraktion Bündnis
90/Die Grünen, aus: "Die so genannte Rettung der HRE war gar keine
Rettung, sondern eine Notlösung ohne nachhaltige Substanz. Die
Bundesregierung verkannte, dass die Interessen der
Verhandlungspartner nicht die Interessen der Steuerzahler sind.
Rettungsalternativen, die einen substanziellen Beitrag der Geretteten
forderten, wurden nicht in Erwägung gezogen. Jahrelange
Folgebelastungen des Haushalts sind das Ergebnis des unzureichenden
Regierungshandelns."
Das gemeinsame Sondervotum der Oppositionsfraktionen wird nach
Übergabe des Sachstandsberichts an den Bundestagspräsidenten am
heutigen Freitag, 18.9.2009, ab voraussichtlich 12.30 Uhr auf den
Internetseiten der Oppositionsfraktionen und der drei Abgeordneten
zum Download bereitgestellt.
http://www.volker-wissing.de/
http://www.axel-troost.de/
http://www.gerhardschick.net/
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225743
weitere Artikel:
- Stern.de: Ehemaliger Soffin-Chef fürchtete bei HRE "Fass ohne Boden" Hamburg (ots) - Der ehemalige Chef des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, Günther Merl, hat offensichtlich kurz vor seinem Rücktritt Anfang dieses Jahres vor unvertretbaren Risiken bei der Rettung der Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) gewarnt. Wie stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern, berichtet, geht dies aus einem internen Sprechzettel des Soffin für Merl vom 4.Dezember 2008 hervor, der jetzt bekannt wurde. In dem vertraulichen Papier heißt es, eine "EU-konforme Ausgestaltung der Soffin-Maßnahmen" zur Rettung der Bank mehr...
- Viel Geld, wenig Qualität: Hausärzteverband missbraucht Monopolstellung in Sachen Hausarztverträge Wuppertal (ots) - Anlässlich des 32. Deutschen Hausärztetages erneuert die BARMER ihre Kritik in Sachen Hausarztverträge (§ 73b SGB V). "Offensichtlich glaubt der Hausärzteverband aufgrund seiner Monopolstellung, die grundsätzlich gute Idee der Hausarztverträge als Honorarvermehrungsinstrument missbrauchen zu können", erklärt der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr. Johannes Vöcking. Die hausarztzentrierte Versorgung sei jedoch nicht der Dukatenesel für den Hausärzteverband. Honorarforderungen von mehr als 40 Prozent ohne einen entsprechend mehr...
- Pofalla: Steinmeier muss sich von manipulierten Unterstützeranzeigen distanzieren Berlin (ots) - Berlin, 18. September 2009 079/09 Zu den manipulierten Unterstützeranzeigen der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: In der SPD-Zentrale wird die Unterstützerkampagne offenbar systematisch manipuliert. Gewerkschafter, Unternehmer, Umweltverbände, Wissenschaftler und jetzt auch eine überparteiliche Initiative für Kinder mit Behinderungen sind offenbar gegen ihren Willen für Herrn Steinmeier eingespannt worden. Das ist unseriös. Die Tatsache, dass bereits seit 2003 Gewerkschafter mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE: Patt in der Umfrage / Ein Drittel der Wähler noch unentschlossen Berlin (ots) - Neun Tage vor der Bundestagswahl verliert Schwarz-Gelb den Vorsprung und liegt mit 48 Prozent gleich auf mit Rot-Rot-Grün in der Sonntagsfrage Die Union kommt unverändert auf 35 Prozent, die Liberalen auf 13 Prozent. "Die Kanzlerin zieht nur wenig bei den Unentschlossenen. Um diese Wahl zu gewinnen, spielen Inhalte und Positionen eine deutlich größere Rolle", sagt Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Emnid. "Viele sind sich aber über die Positionen von Merkel nicht klar, wenngleich sie mehr...
- Greenpeace verklagt Atomaufsichten in Bayern und Baden-Württemberg wegen Untätigkeit / AKW Isar und Philippsburg sollen aufgrund mangelnden Schutzes vom Netz Hamburg/München/Stuttgart (ots) - Greenpeace hat heute zwei Untätigkeitsklagen gegen die Atomaufsichten von Bayern und Baden-Württemberg bei den zuständigen Verwaltungsgerichten eingereicht. Beide Atomaufsichten haben bisher nicht auf die Anträge der Umweltorganisation auf Widerruf der Betriebsgenehmigungen für die AKW Philippsburg 1 und Isar 1 reagiert. Die AKW sind nicht gegen den Aufprall eines Verkehrsflugzeugs geschützt, der einen schweren Reaktorunfall auslösen könnte. Greenpeace fordert von den zuständigen Ministern Markus Söder mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
