 Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu Politikern und Lobbyismus: Keine einfachen Lösungen
Geschrieben am 23-07-2006 |
Cottbus (ots) - Dass nach dem Fall Röttgen nun weitere Abgeordnete
in die Kritik geraten und zu Konsequenzen gedrängt werden, ist eine
logische Folge. Diejenigen, die nun am lautesten gegen ihre
Bundestagskollegen wettern, sollten vorsichtiger sein: Zur Fairness
im Umgang miteinander gehört auch, den Blick in die eigenen Reihen zu
werfen. Wer nur mit dem Finger auf andere zeigt, verkennt das
Problem: Vom Parlamentarier-Lobbyismus bleibt keine Fraktion
verschont.
Die Neigung zu einfachen Lösungen bei den Politikern ist groß. Also
wird mal wieder ein Ehrenkodex ins Spiel gebracht - wie schon so oft.
Erinnert sei nur an die Debatte um die Annahme von lukrativen
Wirtschaftsjobs nach dem Ausscheiden aus dem Amt, die das Verhalten
des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder entfacht hatte. Ein Ehrenkodex ist
kein Allheilmittel. Und es ist ein Trugschluss zu glauben, eine
freiwillige Selbstverpflichtung könnte das angeschlagene Bild des
Berufspolitikers verschönern. Zum Einen gilt: Wer sich seinem Mandat
und seinem Wähler wirklich verpflichtet fühlt, kann nicht Diener
zweier gut zahlender Herren sein. Zum Anderen sind solche Erklärungen
meist nichts weiter als zahnlose Tiger.
Der Bundestag muss seine Regeln klarer definieren und den
Abgeordneten deutlichere Grenzen aufzeigen. Das ist ein hartes Stück
Arbeit. Aber unvermeidbar.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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