 Rheinische Post: Röttgen, Göhner u.a.
Geschrieben am 23-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Reinhold Michels
Deutschland hat viele Bundesländer, die ohne "Stütze" nicht
lebensfähig sind, sich in ihrem Eigenständigkeitswahn aber wichtig
tun. Eine Länder-Neugliederung wird es dennoch nicht geben.
Deutschland hat ein verkorkstes Wahlrecht, das ganz wesentlich die
politische Krankheit Koalitionitis befördert. Trotzdem wird kein
Mehrheitswahlrecht nach britischem Muster eingeführt. Deutschland
beschäftigt Abgeordnete, die als Parlamentarische Staatssekretäre
Zwitterwesen zwischen Legislative und Exekutive sind. Indes, es
werden mit den Jahren eher mehr als weniger von ihnen in die Welt
gesetzt.
An andere Stelle ändert sich etwas: Im Bundestag (auch in
Landesparlamenten) sitzen Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionäre,
die so ungeniert wie bislang unbehelligt praktizieren, was der
Kurzzeit-BDI-Kandidat Röttgen (CDU) dann doch nicht vermochte: der
Öffentlichkeit den Bären aufzubinden, dass man freier Abgeordneter
und gebundener Groß-Lobbyist zugleich sein könne. Auch Röttgens
Fraktionskollege Göhner wird uns das nicht mehr lange weismachen
können. Wer aber mit dem Finger auf Arbeitgeber-Funktionär Göhner
zeigt, darf nicht die Faust in der Tasche machen, wenn er
SPD-Abgeordnete im treuen DGB-Dienst sieht.
Originaltext: Rheinische Post
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